Erfolgloser Eilantrag zur Untersagung der Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin

In Berlin wurde am 26. September 2021 das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Bei der Durchführung der Wahlen und der Auszählung der Ergebnisse kam es zu zahlreichen organisatorischen Problemen. Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses wandte sich daher an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH), weil es der Ansicht war, dass dem neugewählten Abgeordnetenhaus die demokratische Legitimität fehle…

COVID-19 und Bundestagswahl 2021: Herabsetzung des Unterschriftenquorums nicht als einzige Option des Gesetzgebers zur Herstellung von Chancengleichheit

Zwei nicht im Deutschen Bundestag (BT) vertretene Parteien (MLPD und Bayernpartei e.V.) beantragten beim Deutschen Bundesverfassungsgericht (Dt. BVerfG) die Feststellung…