„Streng Geheim“ – Was regelt das Informationsordnungsgesetz?
Im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen und der parlamentarischen Kontrolle …
Informationsfreiheit
COVID-19
Literatur zu COVID-19 Teil 3
Die Parlamentsbibliothek beschäftigt sich im 3. Teil der Serie „Literatur zu COVID-19″ mit…
Meinungsfreiheit
Bildnisschutz und Sicherheitsinteresse: Ibiza-Video
Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war in die Erstellung und Weitergabe des sogenannten „Ibiza-Videos“ involviert…
Parlament
Judikaturauswertung 3. Quartal 2021
Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet.
