Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet.

Schon seit 2014 steht in Österreich die Einführung einer umfassenden Informationsfreiheit im Bereich der Verwaltung, der Gerichtsbarkeit und der Gesetzgebung zur Diskussion…

Die im November und Dezember 2020 durchgeführte Antisemitismus-Studie 2020 dokumentiert die Anteile der Bevölkerung in Österreich, die antisemitische Aussagen …

Der Kläger, ein Rechtsanwalt, war in die Erstellung und Weitergabe des sogenannten „Ibiza-Videos“ involviert…

Vier Volksbegehren sind im Zeitraum von 22. bis 29. Juni 2020 österreichweit von jeweils mehr als 100.000 Wahlberechtigten …