Judikaturauswertung 4. Quartal 2021
Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet.
Untersuchungsausschuss
Informationsfreiheit
Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat
Das Untersuchungsrecht gilt als das stärkste parlamentarische Kontrollrecht, weil es das Recht auf umfassende Information im Rahmen des Untersuchungsgegenstands gewährleistet. …
COVID-19
(Weiterer) Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Landtag
Die Präsidentin des Bayerischen Landtages erließ auf Grundlage der Hausordnung und gestützt auf ihre dienstrechtliche Fürsorgepflicht bereits im Jahr 2020 mehrere Maßnahmen „im Zusammenhang mit der Bewältigung der durch die Ausbreitung des ,Corona-Virus‘ bedingten besonderen Situation“…
Meinungsfreiheit
Judikaturauswertung 1. Quartal 2021
Eine Übersicht der parlamentsrelevanten Rechtsprechung aus dem ersten Quartal 2021 …
Parlament
Rechtliche Einschätzung zur Dringlichen Anfrage im Nationalrat (11286/J) – Fragen zum Umfang des Interpellationsrechtes („Gegenstand der Vollziehung“)
Der Abgeordnete Christian Hafenecker, MA und weitere Abgeordnete brachten am 15. Juni 2022 eine „Dringliche Anfrage“ gemäß § 93 Abs. 1 GOG-NR an den Bundeskanzler betreffend „die aktuellen ÖVP-Finanzskandale“ ein …
