Informationsfreiheit – Welche Vorgaben und Beispiele gibt es?
Informationsfreiheitsgesetze (IFG) machen Dokumente staatlicher Stellen – mit Ausnahmen – auf Antrag allgemein zugänglich. Jede Person hat einen durchsetzbaren …
Informationsfreiheit
COVID-19
(Weiterer) Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Landtag
Die Präsidentin des Bayerischen Landtages erließ auf Grundlage der Hausordnung und gestützt auf ihre dienstrechtliche Fürsorgepflicht bereits im Jahr 2020 mehrere Maßnahmen „im Zusammenhang mit der Bewältigung der durch die Ausbreitung des ,Corona-Virus‘ bedingten besonderen Situation“…
Meinungsfreiheit
Auskunftspflicht nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz wegen Vergabe von Inseraten und Werbeeinschaltungen
Die Auskunftswerberin beantragte Auskünfte zur Vergabe von Inseraten und Werbeeinschaltungen durch die Stadt Wien „für eine journalistische Datenanalyse, Aufbereitung und Verbreitung“…
Parlament
Jahrbuch Öffentliches Recht 2021
Die Parlamentsbibliothek hat aus dem aktuellen Band des Jahrbuches Aufsätze aus jenen Themenbereichen ausgewählt, die für den parlamentarischen und rechtlichen Diskurs…
