Handbuch zum Recht der Untersuchungsausschüsse im Nationalrat
Das Untersuchungsrecht gilt als das stärkste parlamentarische Kontrollrecht, weil es das Recht auf umfassende Information im Rahmen des Untersuchungsgegenstands gewährleistet. …
Informationsfreiheit
COVID-19
Literatur zu COVID-19 Teil 3
Die Parlamentsbibliothek beschäftigt sich im 3. Teil der Serie „Literatur zu COVID-19″ mit…
Meinungsfreiheit
Ende eines politischen Sendungsformats im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verletzt Meinungsfreiheit nicht
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass die vollständige Einstellung eines politischen Sendungsformats im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine unverhältnismäßige Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit…
Parlament
Jahrbuch Öffentliches Recht 2021
Die Parlamentsbibliothek hat aus dem aktuellen Band des Jahrbuches Aufsätze aus jenen Themenbereichen ausgewählt, die für den parlamentarischen und rechtlichen Diskurs…
