„Streng Geheim“ – Was regelt das Informationsordnungsgesetz?
Im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen und der parlamentarischen Kontrolle …
Informationsfreiheit
COVID-19
(Weiterer) Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Landtag
Die Präsidentin des Bayerischen Landtages erließ auf Grundlage der Hausordnung und gestützt auf ihre dienstrechtliche Fürsorgepflicht bereits im Jahr 2020 mehrere Maßnahmen „im Zusammenhang mit der Bewältigung der durch die Ausbreitung des ,Corona-Virus‘ bedingten besonderen Situation“…
Meinungsfreiheit
Auskunftsanspruch eines Journalisten gegenüber dem Staat
Ein Journalist hatte von der Parlamentsdirektion Auskunft darüber verlangt, welche Abgeordneten nach ihrem Ausscheiden aus dem Nationalrat eine Gehaltsfortzahlung…
Parlament
Neuerscheinungen
Die Parlamentsbibliothek stellt Fachliteratur zu aktuellen Themen vor. Hinzugekommen sind Veröffentlichungen beispielsweise über Migration, Digitalisierung in der Verwaltung, Corona-Impfung…