Judikaturauswertung 4. Quartal 2021
Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet.
Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet.
Das Untersuchungsrecht gilt als das stärkste parlamentarische Kontrollrecht, weil es das Recht auf umfassende Information im Rahmen des Untersuchungsgegenstands gewährleistet. …
Die Präsidentin des Bayerischen Landtages erließ auf Grundlage der Hausordnung und gestützt auf ihre dienstrechtliche Fürsorgepflicht bereits im Jahr 2020 mehrere Maßnahmen „im Zusammenhang mit der Bewältigung der durch die Ausbreitung des ,Corona-Virus‘ bedingten besonderen Situation“…
Eine Übersicht der parlamentsrelevanten Rechtsprechung aus dem ersten Quartal 2021 …
Der Abgeordnete Christian Hafenecker, MA und weitere Abgeordnete brachten am 15. Juni 2022 eine „Dringliche Anfrage“ gemäß § 93 Abs. 1 GOG-NR an den Bundeskanzler betreffend „die aktuellen ÖVP-Finanzskandale“ ein …