„Streng Geheim“ – Was regelt das Informationsordnungsgesetz?
Im Zusammenhang mit der Tätigkeit von Untersuchungsausschüssen und der parlamentarischen Kontrolle …
Informationsfreiheit
COVID-19
Wie reagieren Parlamente auf COVID-19?
Zutrittsbeschränkungen in Parlamenten, Maskenpflicht und virtuelle Ausschuss- und Plenarsitzungen: Das sind einige Beispiele für Maßnahmen, die Parlamente ergreifen…
Meinungsfreiheit
Tweet mit Bild und Namen einer anderen Person war nicht als Satire erkennbar
Der Kläger war Vizekanzler und Bundesparteiobmann einer im Parlament vertretenen Partei. Der Beklagte war für eine andere Partei Mitglied des Europäischen Parlaments. Er …
Parlament
Neuerscheinungen
Die Parlamentsbibliothek stellt Fachliteratur zu aktuellen Themen vor. Hinzugekommen sind Veröffentlichungen beispielsweise über Migration, Digitalisierung in der Verwaltung, Corona-Impfung…