Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht: Wie entscheiden Verfassungsgerichte in Deutschland und Österreich dazu?

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5. Mai 2020 ein Urteil zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank erlassen, in dem wesentliche Aussagen über Rechtsakte der Europäischen Union (EU) und deren Wirkung in der deutschen Rechtsordnung sowie insbesondere zum sogenannten Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht getroffen wurden…

Judikaturauswertung 4. Quartal 2021

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet.

Erfolgloser Eilantrag zur Untersagung der Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin

In Berlin wurde am 26. September 2021 das Abgeordnetenhaus neu gewählt. Bei der Durchführung der Wahlen und der Auszählung der Ergebnisse kam es zu zahlreichen organisatorischen Problemen. Ein Mitglied des Abgeordnetenhauses wandte sich daher an den Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin (VerfGH), weil es der Ansicht war, dass dem neugewählten Abgeordnetenhaus die demokratische Legitimität fehle…

2G-Regelung und Abgeordnetenrechte: Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Bundeskanzlerwahl unzulässig

Elf Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhoben eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Durch eine für Beherbergungsbetriebe in Berlin geltende 2G-Regelung erachteten sie sich insbesondere in ihren Abgeordnetenrechten verletzt…

Untersuchungsausschuss: Welchen Anforderungen muss ein Einsetzungsverlangen entsprechen?

Seit der Reform des Untersuchungsausschussrechts im Jahr 2014 ist ein Untersuchungsausschuss nicht nur auf (Mehrheits-)Beschluss des Nationalrates einzusetzen, sondern auch auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder. Welchen Anforderungen muss ein Einsetzungsverlangen entsprechen?

Untersuchungsausschuss – vom Verlangen bis zur Einsetzung

Am 13. Oktober 2021 haben Abgeordnete von SPÖ, FPÖ und NEOS von ihrem Minderheitsrecht Gebrauch gemacht und im Nationalrat gemeinsam ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses („ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“) eingebracht. Wie wird ein solches Verlangen im Nationalrat behandelt? Wie wird der Untersuchungsausschuss letztlich eingesetzt?

Judikaturauswertung 3. Quartal 2021

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet.

Rechtmäßigkeit der Mitgliedschaft des Landtags im „Bayerischen Bündnis für Toleranz“

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVfGH) hat entschieden, dass die Mitgliedschaft des Landtags im Bayerischen Bündnis für Toleranz keinen Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht darstellt…

Information der Öffentlichkeit über Einstufung einer Oppositionspartei als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ vom Gesetz gedeckt

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VerfGBbg) entschied, dass ein/e InnenministerIn, der/die die Öffentlichkeit über die Einstufung einer politischen Partei als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ im Bericht des Verfassungsschutzes…

Maskenpflicht im Landtagsgebäude verletzt nicht freies Mandat

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (Nds StGH) hat entschieden, dass eine auch für Abgeordnete geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Sitzungen des Landtages, die für das Rednerpult und die Saalmikrofone Ausnahmen vorsieht…

Judikaturauswertung 2. Quartal 2021

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet…

Pflicht der deutschen Bundesregierung zur Unterrichtung des Bundestages über EU-Angelegenheiten

Die Finanzminister der Eurozone (Euro-Gruppe) und weitere TeilnehmerInnen berieten auf einer Tagung am 11. und 12. Juli 2015 über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland…

COVID-19 und Bundestagswahl 2021: Herabsetzung des Unterschriftenquorums nicht als einzige Option des Gesetzgebers zur Herstellung von Chancengleichheit

Zwei nicht im Deutschen Bundestag (BT) vertretene Parteien (MLPD und Bayernpartei e.V.) beantragten beim Deutschen Bundesverfassungsgericht (Dt. BVerfG) die Feststellung…

Informations- und Begründungspflichten vorlagepflichtiger Stellen zur verfahrensmäßigen Sicherung des Rechts auf Aktenvorlage an einen UsA

Ein im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) eingesetzter Untersuchungsausschuss (UsA) zum Vorgehen der zuständigen Stellen zum Verdacht des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz forderte zwei Mitglieder der Landesregierung auf, Akten…

(Weiterer) Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Landtag

Die Präsidentin des Bayerischen Landtages erließ auf Grundlage der Hausordnung und gestützt auf ihre dienstrechtliche Fürsorgepflicht bereits im Jahr 2020 mehrere Maßnahmen „im Zusammenhang mit der Bewältigung der durch die Ausbreitung des ,Corona-Virus‘ bedingten besonderen Situation“…