Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU?

Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte der Europäischen Union (EU). Ihre Sicherstellung ist Voraussetzung, um EU-Mitglied werden zu können. Seit ca. 2015 nahmen Konflikte zwischen den EU-Organen und einzelnen Mitgliedsstaaten zu. Dieses Fachdossier nimmt diese Entwicklungen zum Anlass, um einen Überblick über das Verhältnis von Rechtsstaat und Unionsrecht zu geben.

Rechtmäßigkeit der Mitgliedschaft des Landtags im „Bayerischen Bündnis für Toleranz“

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVfGH) hat entschieden, dass die Mitgliedschaft des Landtags im Bayerischen Bündnis für Toleranz keinen Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht darstellt…