Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht: Wie entscheiden Verfassungsgerichte in Deutschland und Österreich dazu?

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5. Mai 2020 ein Urteil zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank erlassen, in dem wesentliche Aussagen über Rechtsakte der Europäischen Union (EU) und deren Wirkung in der deutschen Rechtsordnung sowie insbesondere zum sogenannten Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht getroffen wurden…

Polnischer Verfassungsgerichtshof: Polnisches Verfassungsrecht geht dem Recht der EU grundsätzlich vor (kein Anwendungsvorrang des Unionsrechts)

Der polnische Verfassungsgerichtshof prüfte auf Antrag des polnischen Ministerpräsidenten, ob bestimmte Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union (EUV) mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Der Verfassungsgerichtshof stellte daraufhin fest, dass das Unionsrecht grundsätzlich unterhalb der Verfassung stehe und daher mit dieser in Einklang stehen müsse…

Judikaturauswertung 2. Quartal 2021

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet…