Wie kontrolliert das Parlament die Geldflüsse der Coronahilfen?

Das BMF und die Fachressorts berichten monatlich über die Verwendung der Mittel zur COVID-19-Krisenbewältigung. Dieses Fachdossier gibt einen Überblick über Berichtspflichten der Bundesregierung zu den Auszahlungen in Zusammenhang mit der COVID-19-Krisenbewältigung und erläutert die Rolle des Budgetdienstes sowie mögliche Verbesserungspotenziale.

SORA Demokratie Monitor 2021

“Was braucht die Demokratie in Österreich, damit sie in den kommenden Jahren gut funktioniert?“, das ist eine der Fragen, die im Rahmen des SORA Demokratie Monitors zwischen August und Oktober 2021 an über 2000 Befragte gestellt wurde. Im März 2022 wurde nun der wissenschaftliche Endbericht zu dieser Erhebung vorgelegt. 64% der Befragten wünschen sich mehr Transparenz im Regierungshandeln.

COVID-19: Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes 2021

Die Verwaltung hat aus der Covid-19-Judikatur des Verfassungsgerichtshofes des Jahres 2020 gelernt. Dies zeigt der aktuelle Jahresrückblick 2021 auf. Die Entscheidungsgrundlagen für freiheitsbeschränkende Maßnahmen sind vermehrt gut dokumentiert.

Sicherstellung der Tätigkeit von Nationalrat und Bundesrat in der COVID-19-Pandemie

MitarbeiterInnen des Rechts-, Legislativ- & Wissenschaftlichen Diensts (RLW) erörtern in einem Beitrag im Austrian Law Journal die wesentlichen Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Organisation der parlamentarischen Tätigkeiten und dem Verfahren von Nationalrat und Bundesrat in der COVID-19-Pandemie gestellt haben…

Maskenpflicht im Wahllokal rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) lehnte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske während des Wahlvorganges zur Bundestagswahl 2021 in Wahllokalen ab…

Maskenpflicht im Landtagsgebäude verletzt nicht freies Mandat

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (Nds StGH) hat entschieden, dass eine auch für Abgeordnete geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Sitzungen des Landtages, die für das Rednerpult und die Saalmikrofone Ausnahmen vorsieht…

COVID-19 und Bundestagswahl 2021: Herabsetzung des Unterschriftenquorums nicht als einzige Option des Gesetzgebers zur Herstellung von Chancengleichheit

Zwei nicht im Deutschen Bundestag (BT) vertretene Parteien (MLPD und Bayernpartei e.V.) beantragten beim Deutschen Bundesverfassungsgericht (Dt. BVerfG) die Feststellung…

(Weiterer) Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Landtag

Die Präsidentin des Bayerischen Landtages erließ auf Grundlage der Hausordnung und gestützt auf ihre dienstrechtliche Fürsorgepflicht bereits im Jahr 2020 mehrere Maßnahmen „im Zusammenhang mit der Bewältigung der durch die Ausbreitung des ,Corona-Virus‘ bedingten besonderen Situation“…