Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Presseaussendungen des Bundesministers für Inneres

Die Datenschutzbehörde (DSB) stellte fest, dass für die Ankündigung einer Prüfung der (verwaltungs‑)strafrechtlichen Relevanz von Aussagen eines namentlich genannten PR-Beraters auf Twitter, der Website des belangten Bundesministeriums…

Pflicht der deutschen Bundesregierung zur Unterrichtung des Bundestages über EU-Angelegenheiten

Die Finanzminister der Eurozone (Euro-Gruppe) und weitere TeilnehmerInnen berieten auf einer Tagung am 11. und 12. Juli 2015 über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland…