Wie steht es um den Frauenanteil in Parlamenten?

*Erstveröffentlichung am 6. März 2020, aktualisiert am 31. Juli 2020*

Der diesjährige Internationale Frauentag am 8. März fand unter dem Motto „I am Generation Equality: Realizing Women’s Rights“ statt. Frauenrechte standen auch im Zentrum des 25-jährigen Jubiläums der „Peking-Deklaration und Aktionsplattform“. In dieser UN-Erklärung erkannten 198 Regierungen Frauenrechte ausdrücklich als Menschenrechte an und definierten 12 Hauptproblembereiche, in denen dringend Maßnahmen für mehr Gleichberechtigung gesetzt werden sollten. Einer dieser Bereiche betrifft die Teilhabe von Frauen in Macht- und Entscheidungspositionen.

Frauen in der Politik

Eine wesentliche Voraussetzung für eine gleichberechtigte Teilhabe im politischen Leben ist das Wahlrecht. Seit Frauen im österreichischen Parlament vertreten sind, ist ihr Anteil grundsätzlich gestiegen. Diese Entwicklung war aber nicht kontinuierlich, sondern sowohl im Nationalrat als auch Bundesrat immer wieder Schwankungen unterworfen.

Im Nationalrat sind von den 183 Abgeordneten derzeit 72 Frauen (39,34 %). Im Bundesrat sind 25 der 61 Mitglieder weiblich (40,98 %). Große Unterschiede in der Geschlechterparität gibt es zwischen den Parlamentsklubs: Derzeit reicht der Frauenanteil von 16,67 % im NR-Klub der FPÖ bis hin zu 57,69 % beim NR-Klub der Grünen.

In den Landtagen bewegt sich der Frauenanteil aktuell zwischen 22,22 % in Kärnten und 41,66 % in Vorarlberg. (Stand März 2020)

Internationaler Vergleich

Die Inter-Parliamentary Union (IPU) stellt umfassende Daten zum Frauenanteil in den nationalen Parlamente zur Verfügung. Österreich liegt auf Platz 28 von 192 Staaten. An der Spitze des Rankings liegt trotz zahlreicher Demokratiedefizite (Freedom House Report) das ostafrikanische Ruanda mit einem Frauenanteil von 61,3 %. Gar keine Frauen sind z.B. im Parlament in Papua Neu Guinea vertreten.

Innerhalb der Europäischen Union belegt Schweden mit 47 % Platz 1. Im Europäischen Parlament (EP) beträgt der Frauenanteil nach dem Brexit 39,5 %. Bei der Wahl zum Europäischen Parlament 2019 galt in elf Mitgliedsstaaten eine Quotenregel (zwischen > 0 und 50 %).

Parität: Wahlrecht, Quoten und Anreize

In Österreich gibt es keine gesetzlich festgelegten Frauenquoten im Wahlrecht für allgemeine Vertretungskörper (Nationalrat, Landtage) und Selbstverwaltungskörper. Freiwillige Quotenregelungen (teilweise auf verschiedenen Organisationsebenen) haben die ÖVP, SPÖ und die Grünen.

Wahllisten nach dem Reißverschluss-Prinzip führen aber nur dann zu einem höheren Frauenanteil bei der Mandatsverteilung, wenn Frauen auch auf die Spitzenplätze der Listen gesetzt werden. Bei kleinen Wahlkreisen, wie sie für Österreich typisch sind, versprechen nur die vorderen Listenplätze Erfolg. Dabei müssen für die NR-Wahlen auch die Erfolgschancen je nach Partei und Listenebene (Bund, Land, Regionalwahlkreis) sowie die Effekte des Vorzugsstimmensystems berücksichtigt werden. Zur Erhöhung des Frauenanteils wird in solchen Wahlsystemen daher auch die Aufteilung von Spitzenpositionen auf den Listen empfohlen („horizontale Quotierung“).

In Deutschland bewegt sich der Frauenanteil in den Länderparlamenten zwischen 21,8 % in Sachsen-Anhalt und 43,9 %  in Hamburg (Stand April 2020). In Brandenburg (Frauenanteil 31,8 %) wurde 2019 das Inklusive Parité-Gesetz beschlossen. Dieses Gesetz sieht vor, dass zukünftig gleich viele Frauen und Männer (= Parité) auf den Partei-Landeslisten stehen müssen. Deutschlandweit ist Brandenburg das erste Bundesland mit einem Parité-Gesetz. Es löste damit eine breite Debatte über die Verfassungsmäßigkeit von Paritätsbestimmungen aus. Umstritten ist, ob durch derartige Wahlrechtsbestimmungen in die Wahlrechtsfreiheit und -gleichheit sowie die Parteienfreiheit eingegriffen wird. Dem Beispiel Brandenburgs folgten andere Bundesländer. Auch Thüringen beschloss 2019 ein Paritätsgesetz, das mit 1. Jänner 2020 in Kraft trat. Im Juli 2020 entschied der Thüringer Verfassungsgerichtshof, dass die Vorgabe starr paritätischer Quoten bei der Aufstellung der Listenplätze gegen die Landesverfassung verstoße: Sowohl die Freiheit der politischen Parteien als auch der WählerInnen sei dadurch verletzt. Dieses Urteil könnte sich darauf auswirken, wie andere Gerichte über ähnliche Paritätsregelungen entscheiden werden. Auch in Brandenburg prüft derzeit (Juli 2020) das Verfassungsgericht das Brandenburger Inklusive Parité-Gesetz.

In Frankreich liegt der Frauenanteil bei 40 % im Unterhaus (Assemblée nationale) und 33 % im Senat. Seit 1999 steht der gleiche Zugang zu Wahlmandaten und -ämter für Frauen und Männer in Verfassungsrang. Seit 2001 ist ein Parité-Gesetz in Kraft, das eine verpflichtende Parität bei der Erstellung von Wahllisten vorsieht. Verstöße werden mit Kürzungen der staatlichen Parteienfinanzierung geahndet.

Als Sanktionen bei Nichteinhaltung einer Quotenregelung sind finanzielle Strafzahlungen oder der Entfall einer ansonsten ausgezahlten Förderung (Kürzung der Parteienfinanzierung, nicht ausgezahlter Bonus) verbreitet. Eine andere Sanktionsmöglichkeit liegt in der Zurückweisung von Wahllisten, die eine entsprechende Quote nicht erfüllen. Die Zurückweisung wird in der Regel als effektiver als finanzielle Sanktionen bewertet.

In Österreich besteht nur im Wiener Gemeinderat ein Klubfinanzierungsmodell, das eine Förderung nach Frauenanteil vorsieht. Die Zahlung richtet sich nach dem Prozentanteil der Frauen unter den Klub-Mitgliedern des Gemeinderates. Voraussetzung für eine Förderung ist, dass der Anteil mindestens ein Drittel beträgt. Für Nationalrat und Bundesrat sieht das Klubfinanzierungsgesetz einen Bonus vor, wenn eine Frauenquote von 40 % in den parlamentarischen Klubs erreicht wird.

Empirische Studien zeigen, dass Quoten dann einen höheren Frauenanteil fördern, wenn sie in Abstimmung mit dem Wahlsystem eingesetzt werden. Dingler und Kröber weisen darauf hin, dass im Ergebnis die konkrete Ausgestaltung einer Quote mit begleitenden Maßnahmen entscheidender sei als eine bloße gesetzliche Verankerung von Prozent-Regelungen.


Quellenauswahl

EPRS, Beijing Platform for Action. 25-year review and future priorities (Februar 2020).

EPRS, Women in parliaments (Februar 2020). (Infografiken)

Dingler/ Kröber, Warum sich der Gender Gap durch den Reißverschluss nicht schließen lässt. Eine Analyse der Repräsentation von Frauen im österreichischen Nationalrat, JBZ Arbeitspapiere, Nr. 46 (2018).

IDEA, Gender-targeted Public Funding for Political Parties (2018). (Vergleichsstudie, in der Erfahrungen mit Parteienfinanzierung in fünf Staaten analysiert werden)

IDEA, Interactive Overview of Combinations of Electoral Systems & Quota Types. (Online-Tool, das die Kombination verschiedener Wahlsysteme und Quotentypen bewertet)

OSCE/ ODIHR, Handbook on Promoting Women’s Participation in Political Parties (2014). (Überblick über Möglichkeiten der Frauenförderung in der Politik)

Österreichisches Parlament, Der Frauenanteil der ParlamentarierInnen.

Steininger und Lantschner in Poier (Hrsg.), Persönlichkeiten und Demokratie (2011). (Unterschiedliche Zugänge in Österreich und Südtirol)

Wissenschaftliche Dienste des deutschen Bundestages, Möglichkeiten der paritätischen Besetzung des Bundestages mit beiden Geschlechtern (2008).

Wissenschaftlicher Parlamentsdienst des Abgeordnetenhauses von Berlin, Gutachten zu den verfassungsrechtlichen Grenzen einer gesetzlichen Regelung über den Frauenanteil im Abgeordnetenhaus von Berlin und in den Bezirksverordnetenversammlungen (2018).

§ 2 Abs. 5 Gemeinderatsbeschluss vom 20.12.1996, Pr.Z. 212/ 96-Gbl, idF 14. 12. 2012 über die Leistungen der Gemeinde Wien an die Klubs des Wiener Gemeinderates. (Regelung zur Frauenförderung im Wiener Gemeinderat)