Wie führt der Weg zum Nationalratsmandat?

Am 29. September 2019 findet die Nationalratswahl in Österreich statt. Die BewerberInnen können über drei Ebenen in den Nationalrat einziehen. Die WählerInnen bestätigen mit der Wahl einer Partei deren BewerberInnen wie auf den Regional- und Landesparteilisten und auf der Bundesparteiliste gereiht oder versuchen, mit bis zu max. drei Vorzugsstimmen auf die jeweilige Reihung Einfluss zu nehmen. Vorzugsstimmen führten bisher nur zu wenigen Umreihungen bzw. Mandatszuteilungen. In erster Linie gelten die Vorzugsstimmen als Maßstab für den Zuspruch der WählerInnen zu den von den wahlwerbenden Parteien aufgestellten Spitzenkandidaten und -kandidatinnen und ihrer Zugkraft.

Mandatsermittlung auf drei Ebenen

Das Kreuz, das die WählerInnen am Stimmzettel bei einer „Liste“ machen, wird dreimal gezählt, denn die Mandatszuteilung erfolgt stufenweise auf drei Ebenen. Zunächst bekommen die wahlwerbenden Parteien, sofern sie die Landeswahlzahl erreichen, Direktmandate in den 39 Regionalwahlkreisen (erstes Ermittlungsverfahren). Die Landeswahlzahl erhält man, wenn man die Summe der im Landeswahlkreis (gültig) abgegebenen Stimmen durch die im Landeswahlkreis zur Verteilung gelangenden Mandate teilt. Auf Landesebene erhält jede wahlwerbende Partei so viele Mandate, wie die Landeswahlzahl in der Summe der für sie abgegebenen gültigen Stimmen (Parteisumme) enthalten ist, abzüglich allenfalls der im ersten Ermittlungsverfahren erzielten Mandate (zweites Ermittlungsverfahren). Die im ersten und zweiten Gang noch nicht verteilten Mandate (Restmandate) kommen in einem dritten Ermittlungsverfahren auf Bundesebene zur Verteilung. Dafür sind jeweils die bundesweit für eine Partei (gültig) abgegebenen Stimmen Ausgangspunkt. Personen dürfen in allen drei Ebenen gleichzeitig kandidieren, aber nur jeweils auf einem Regional-, Landes- und Bundeswahlkreisvorschlag einer Partei. Im zweiten und dritten Ermittlungsverfahren kommen nur jene Parteien zum Zug, die entweder ein regionales Mandat oder bundesweit mindestens 4% der gültig abgegebenen Stimmen erzielt haben.

Wahlkreise

Bereits Art. 26 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz 1920, BGBl 1920/1, teilte für die Wahl des Nationalrats das Bundesgebiet „innerhalb der Landesgrenzen in räumlich geschlossene Wahlkreise“ ein und sah damit eine „wahlkreisweise Repräsentation“ der (wahlwerbenden) Parteien vor. Die Nationalrats-Wahlordnung 1923, BGBl 1923/367, kannte noch 25 Wahlkreise. Erst mit der Nationalrats-Wahlordnung – NRWO 1971, BGBl 1970/391, wurden neun, den Landesgrenzen entsprechende, Landeswahlkreise festgelegt. Der Ebene der Bundesländer als der „historisch gewachsenen Ebene des politischen Systems“ fügte die NRWO 1992 die Ebene der Regionalwahlkreise hinzu, um „durch wesentlich kleinere Wahlkreise (den) persönlichen Kontakt zwischen Wählern und Gewählten (zu verbessern)“. Mit einem neuen dritten Ermittlungsverfahren auf Bundesebene sollte zudem dem Grundsatz des Verhältniswahlrechts, allen Parteien eine verhältnismäßige, d.h. der ziffernmäßigen Stärke entsprechende Vertretung zu sichern, mehr als bisher entsprochen werden (Regierungsvorlage 180 d.B., 18. GP.).

Zuteilung der Mandate an die Wahlkreise

Die Anzahl der Mandate wird nach der jeweiligen Staatsbürgerzahl (österr. StaatsbürgerInnen mit Hauptwohnsitz im Inland und am Stichtag der Volkszählung in der Wählerevidenz eingetragene AuslandsösterreicherInnen) den einzelnen Landes- bzw. den Regionalwahlkreisen per Verordnung des Bundesministers/der Bundesministerin für Inneres zugeordnet. Die aktuelle Zuteilung der 183 Nationalratsmandate auf die neun Landeswahlkreise respektive die weitere Unterteilung auf die 39 Regionalwahlkreise gemäß der letzten Volkszählung vom 31. Oktober 2011 ergibt sich aus VO BGBl II 2017/53.

Lose Listen

Die Wahlvorschläge der wahlwerbenden Parteien müssen die für diese Wahlkreise aufgestellten Kandidaten und Kandidatinnen mit klarem Reihungshinweis (Nummerierung) enthalten. Diese Reihung auf der „Parteiliste“ ist für die Zuteilung der Mandate maßgeblich, außer ein/e BewerberIn erreicht ausreichend viele Vorzugsstimmen, um in der Parteiliste vorgereiht zu werden. Die Schwelle dafür liegt auf Regionalwahlkreis-Ebene bei 14 %, auf Landeswahlkreis-Ebene bei 10 % und auf Bundeswahlkreis-Ebene bei 7 % der für die Partei abgegebenen Stimmen. Im Fall, dass mehrere BewerberInnen diese Schwelle überspringen, wird wiederum nach der Anzahl der erreichten Vorzugsstimmen gereiht.

Stimmzettel und Information der WählerInnen

Der amtliche Stimmzettel für die Nationalratswahl ermöglicht den WählerInnen, für die gewählte „Liste“ ein Kreuz zu machen und maximal drei KandidatInnen dieser Partei, also in jeder Wahlkreisebene, eine Vorzugsstimme zu vergeben. Die BewerberInnen des Regionalwahlkreises sind auf dem Stimmzettel namentlich angeführt, die Vorzugsstimme kann durch Ankreuzen vergeben werden. Die Vorzugsstimme auf Landes- und Bundeswahlkreisebene wird durch Eintragen des Namens oder der Reihungsnummer des Bewerbers/der Bewerberin im dafür vorgesehenen Feld vergeben. Gemäß NRWO sind die WählerInnen jedenfalls wie folgt über die Wahlvorschläge zu informieren:

Bedeutung der Regionalwahlkreise

Die Wahlkampagnen der Parteien sind stark auf die Spitzenkandidaten und -kandidatinnen konzentriert. Ein großer Teil der anderen Kandidaten und Kandidatinnen bleibt in den Kampagnen und in der medialen Berichterstattung anonym. Sie treten in erster Linie in direkten Kontakt mit den Wählern und Wählerinnen vor Ort. Zum Teil gelingt es über social media einen erweiterten Kreis von Wählern und Wählerinnen zu erreichen.

Bei Einführung der Regionalwahlkreise 1992 lautete die Prognose, dass rund 90 der 183 Mandate auf der regionalen Ebene, also in den kleinen Wahlkreisen, zur Verteilung kommen werden. Wie die ab 1995 im Internet publizierten „Mandatsspiegel“ zu den Nationalratswahlen zeigen, gab es beträchtliche Schwankungen. Der „Mandatsspiegel“ zeigt, wie viele Mandate in den konkreten Regional- und Landeswahlkreisen und im Bundeswahlkreis den Parteien zugeteilt wurden.

Tendenziell nimmt die Anzahl der Regionalwahlkreise, in denen keine wahlwerbende Partei ein Mandat erreicht, zu. Die in kleineren Wahlkreisen notwendigen Stimmen zur Erreichung eines Grundmandats werden nur von Groß- bzw. Mittelparteien erzielt. Auch kommt es auf die Anzahl der Parteien an, die den Einzug in den Nationalrat schaffen.

Bedeutung der Vorzugsstimmen

Die erfolgreiche Vergabe von Vorzugsstimmen setzt also nicht nur das Wissen der WählerInnen voraus, welche Kandidaten und Kandidatinnen im eigenen Regional- und Landeswahlkreis sowie im Bundeswahlkreis aufgestellt sind, sondern auch, dass die gewählte Partei in den jeweiligen Wahlkreisen ein Mandat erzielt (sowie natürlich dass der/die Bevorzugte die Schwelle für die Vorreihung erreicht). So hält Stein etwa fest, dass von 1994 bis 2008 zwar insgesamt 95 BewerberInnen die Voraussetzungen für eine Umreihung im ersten Ermittlungsverfahren erfüllt hätten, aber nur teilweise Direktmandate erzielen konnten, weil auf ihre Partei im jeweiligen Regionalwahlkreis kein Mandat entfallen ist.

Die Liste der Abgeordneten, die seit 1994 aufgrund der Vorzugsstimmen-Regelungen der NRWO in den Nationalrat gekommen sind, ist kurz: Gerhart Bruckmann (ÖVP) 1999, Franz Glaser (ÖVP) 2002, Martina Diesner-Wais (ÖVP) 2013 sowie Christoph Stark (ÖVP) und Dominik Schrott (ÖVP) 2017. Alle diese Vorzugsstimmenmandate wurden auf Regionalwahlkreisebene erzielt.

Wie zuletzt die Vorzugsstimmenzählungen zur NRW 2013 und zur NRW 2017 zeigten, erreichen in erster Linie die auf der Bundesparteiliste Erstgereihten herausragende und maßgebliche Ergebnisse. Die Vorzugsstimmenvergabe ist damit in den meisten Fällen ein Spiegelbild der Wahlkampagnen der wahlwerbenden Parteien, die auf die jeweiligen Spitzenkandidaten und -kandidatinnen ausgerichtet sind.


Quellenauswahl

Dolezal/ Eberl/ Jacobi/ Zeglovits, Die Rolle der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten und Dolezal/ Haselmayer/ Jenny, Kandidatinnen und Kandidaten im Wahlkampf in: Kritzinger/ Müller/ Schönbach (Hrsg.), Die Nationalratswahl 2013 (2014), S. 67 und 88.

Fischer, Die Reform der Nationalratswahlordnung 1992, in: Österreichisches Jahrbuch für Politik 1992 (1993) S. 341 (345).

Grohma/ Lidauer/ Rabitsch, Vorschläge für eine Reform des österreichischen Wahlrechts, JRP 2018, 13, FN 10.

RLW-Fachdossier, Wann steigt der Frauenanteil in Parlamenten? (2019). (Zu Vorzugsstimmen und Frauenanteil)

Stein, Wahlbeteiligung und Vorzugsstimmen, in: Poier (Hrsg.), Persönlichkeiten und Demokratie: Wie wählen wir die besten Köpfe (2011), 81 (87).

Zur Nationalratswahl 2017 siehe die detaillierte grafische Aufbereitung der Mandatszusammensetzung auf https://www.drawingdata.net/. (nicht mit Internet Explorer abspielbar)

Zeitungsmeldungen zu Vorzugsstimmen-Ergebnissen: „Cap, Lopatka, Moser: Prominente Abgeordnete werben um Vorzugsstimmen“, vienna.at, 30.9.2017. „Kurz, Strache und Spindelegger bei Vorzugsstimmen vorne“, Der Standard, 10.10.2013 und „Kurz wurde klar Erster bei Vorzugsstimmen“, Kurier, 31.10.2017.