Tweet mit Bild und Namen einer anderen Person war nicht als Satire erkennbar

Tweet mit Bild und Namen einer anderen Person war nicht als Satire erkennbar

OGH 2.7.2020, 4 Ob 31/20t

Hintergrund der Entscheidung

Der Kläger war Vizekanzler und Bundesparteiobmann einer im Parlament vertretenen Partei. Der Beklagte war für eine andere Partei Mitglied des Europäischen Parlaments. Er verwendete unter seinem Benutzernamen das Profilbild und den Namen des Klägers im Kurzmitteilungsdienst Twitter für folgenden Beitrag („Tweet“):

„Selbstverständlich muss eine seriös arbeitende Justiz echte Männer davor schützen, dass man mit billigen Tricks ihre Identität mißbraucht. Ich meine… das Internet ist voller Links, dem darf man einfach nicht trauen.“

Mit diesem Tweet wollte der Beklagte auf eine in sozialen Medien intensiv diskutierte Entscheidung Bezug nehmen: An diesem Tag war ein Urteil gegen eine Politikerin seiner Partei ergangen, in dem es um einen „Identitätsdiebstahl“ auf Facebook ging.

Der Kläger sah durch den Tweet seine Interessen verletzt: Es würde der Eindruck erweckt, dass er im Fall der Belästigung einer Politikerin auf Seiten des Täters stünde. Daher begehrte er unter anderem, dass der Beklagte solche Nachrichten zu unterlassen hat.

Nachdem der Kläger damit in zweiter Instanz erfolgreich war, erhob der Beklagte dagegen Revision und argumentierte, dass das Gericht fälschlicherweise auf den/die durchschnittliche/n „Twitter-User/in“ abgestellt hätte. Stattdessen hätte es den Follower/innenkreis des Beklagten heranziehen müssen. Dieser würde nämlich nicht nur einen ersten, sondern auch einen „zweiten Blick“ auf den Beitrag werfen und den Tweet dann als Satire erkennen.

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Der Oberste Gerichtshof (OGH) folgte der Revision des Beklagten nicht, sondern bestätigte die Entscheidung der Vorinstanz: Das Unterlassungsbegehren des Klägers bestehe zu Recht.

Einleitend führte der OGH aus, dass es unzulässig ist, Abbildungen von anderen Personen zu veröffentlichen und fremde Namen zu gebrauchen, wenn dadurch berechtigte Interessen der betroffenen Personen verletzt werden. Dies gelte auch für den „Identitätsdiebstahl“ im Internet. Das Recht auf freie Meinungsäußerung decke keine unwahren Behauptungen – auch Satire erlaube keine rein diffamierenden Aussagen.

Satire liege nämlich dann vor, wenn das Publikum erkenne, dass die Äußerung gerade nicht vom Parodierten sondern vom Parodisten stamme. Voraussetzung dafür sei eine „antithematische Behandlung“, die vom Publikum auch als solche verstanden würde. Um zu beurteilen, ob die Satire zulässig sei, müssten die Interessen an den Persönlichkeitsrechten des Verunglimpften und dem Recht der Meinungsäußerungsfreiheit des „Satirikers“ abgewogen werden.

Für den konkreten Fall klärte der OGH zunächst, welcher Personenkreis vom Tweet angesprochen wurde und gelangte zu dem Ergebnis, dass der Kläger nicht nur seine Follower/innen, sondern alle Twitter-User/innen angesprochen hatte. Alle hätten den Tweet „retweeten“ können, wodurch ein großer und unüberschaubarer Personenkreis angesprochen worden sei. Die Vorinstanz sei daher richtigerweise von dem/der durchschnittlichen Twitter-User/in als relevante Maßfigur ausgegangen.

Zudem sei die Kommunikation auf Medien wie Twitter flüchtig. Der Tweet erwecke daher tatsächlich den Anschein, er stamme vom Kläger und täusche somit das Publikum.

Weiters sei keine „antithematische Behandlung“ erfolgt: Im Tweet komme eine Sympathiebekundung des Klägers für den Gegner der Politikerin aus dem Urteil zum Ausdruck. Diese liege jedoch nicht vor. Sie sei weder festgestellt noch aktenkundig und auch nicht vorgebracht worden.

Unter diesen Umständen müsse keine Interessenabwägung vorgenommen werden. Der Beklagte habe mit seinem Tweet keine satirische Meinung geäußert, sondern dem Kläger eine nie getätigte Äußerung in den Mund gelegt. So habe er ihn mit einem Vorgang in Verbindung gebracht, mit dem dieser nichts zu tun habe. Dadurch sei der Kläger unzulässig in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt worden.


Mehr dazu

Vgl. zu dieser Entscheidung die ausführliche Judikaturauswertung sowie den Volltext der Entscheidung.