Entscheidungen zur Causa Ibiza

Geschäftsordnungsausschuss durfte Untersuchungsgegenstand des Ibiza-Untersuchungsausschusses nicht einschränken

VfGH 3.3.2020, UA 1/2020

Hintergrund der Entscheidung

Ein Viertel der Abgeordneten des Nationalrates (= mindestens 46 Abgeordnete) kann verlangen, dass ein Untersuchungsausschuss eingesetzt wird. Am 11. Dezember 2019 brachten 54 Abgeordnete ein Verlangen ein, um den Ibiza-Untersuchungsausschuss einzusetzen. Der Geschäftsordnungsausschuss, der für die Behandlung solcher Verlangen zuständig ist, hielt das Verlangen jedoch für teilweise unzulässig und grenzte den Gegenstand der Untersuchung des Ibiza-Untersuchungsausschusses ein.

Die Abgeordneten, die die Einsetzung des Untersuchungsausschusses verlangt hatten, fochten daraufhin die Entscheidung des Geschäftsordnungsausschusses beim Verfassungsgerichtshof an. Dieser kann über die Rechtmäßigkeit solcher Beschlüsse des Geschäftsordnungsausschusses entscheiden. Die Abgeordneten waren der Ansicht, dass der Geschäftsordnungsausschuss den Untersuchungsgegenstand zu Unrecht beschränkt hat.

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Der Verfassungsgerichtshof gab den Abgeordneten Recht: Der Beschluss des Geschäftsordnungsausschusses war rechtswidrig. Der Untersuchungsausschuss ist damit so eingesetzt, wie es ursprünglich verlangt wurde.

Der Verfassungsgerichtshof begründete seine Entscheidung damit, dass den verlangenden Abgeordneten grundsätzlich das Recht zukommt, das Thema frei zu bestimmen, das der Untersuchungsausschuss untersuchen soll. In dieses Recht dürfe gegen den Willen der Abgeordneten nicht eingegriffen werden. Der Geschäftsordnungsausschuss habe lediglich zu prüfen, ob das Verlangen auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses den verfassungsrechtlichen Vorgaben entspricht, nicht aber die Zweckmäßigkeit des Verlangens zu kontrollieren. In seinem Beschluss dürfe der Geschäftsordnungsausschuss den Untersuchungsgegenstand zwar einschränken, aber nicht ändern. Geändert werden könne ein Untersuchungsgegenstand nämlich nur dann, wenn die Abgeordneten, die das Verlangen auf Einsetzung des Untersuchungsausschusses unterstützt haben, im Geschäftsordnungsausschuss zustimmen. Im konkreten Fall sei aber von den anderen Abgeordneten im Geschäftsordnungsausschuss, die in der Mehrheit waren, das politische Anliegen gewichtet und eigenständig ein Untersuchungsgegenstand gestaltet worden. Damit sei der Untersuchungsgegenstand unzulässig geändert worden.


Mehr dazu

Vgl. zu dieser Entscheidung die ausführliche Judikaturauswertung, die Pressemitteilung und den Volltext der Entscheidung.


Ibiza-Video trägt zu Debatte von öffentlichem Interesse bei und durfte deshalb veröffentlicht werden

OGH 23.1.2020, 6 Ob 236/19b

Hintergrund der Entscheidung

Der ehemalige Klubobmann der FPÖ klagte den Rechtsanwalt, der ihn und einen anderen Politiker auf Ibiza heimlich filmen ließ, auf Unterlassung und beantragte eine einstweilige Verfügung, damit ohne sein Einverständnis keine Aufnahmen hergestellt oder in irgendeiner Weise verbreitet oder veröffentlicht werden dürfen. Nachdem die erste Instanz eine solche einstweilige Verfügung erlassen und die zweite Instanz diese bestätigt hatte, wandte sich der beklagte Rechtsanwalt dagegen an den Obersten Gerichtshof.

Entscheidung des Obersten Gerichtshofs

Der Oberste Gerichtshof gab dem Rechtsanwalt nur teilweise Recht. Denn die Herstellung des Videos sei nicht rechtmäßig gewesen: Der Politiker sei zwar eine Person der Zeitgeschichte, der Rechtsanwalt hätte aber mit dem Video nicht zu einer Debatte von öffentlichem Interesse beitragen, sondern es gewinnbringend verkaufen wollen. Dieses Interesse sei nicht von der Meinungsfreiheit geschützt, weshalb die Persönlichkeitsrechte des Politikers überwiegen würden.

Die Veröffentlichung des Videos hätte hingegen einen Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem Interesse geleistet: Nur durch das Anschauen des Videos sei es möglich gewesen, die Integrität und das Verantwortungsbewusstsein des Klägers als Träger öffentlicher Ämter zu beurteilen. Dazu reiche nicht allein der Inhalt der Gespräche, sondern es müssten auch die äußeren Gegebenheiten ­– an einem Urlaubsdomizil bei reichlichem Alkoholkonsum – berücksichtigt werden. Dieser außergewöhnliche Beitrag zur öffentlichen Debatte sei höher zu gewichten als das Interesse des Politikers an der Vertraulichkeit der Gespräche.

Der OGH hielt zudem fest, dass nur wenige Minuten des Videos bekannt sind, weshalb er nicht über die Weitergabe der anderen Aufnahmen entscheiden kann.


Mehr dazu

Vgl. zu dieser Entscheidung die ausführliche Judikaturauswertung, die Pressemitteilung und den Volltext der Entscheidung.