Judikaturauswertung 2. Quartal 2021

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet.

Nr. Judikat Beschreibung
01. VfGH 5.5.2021, UA 1/2021-39 Antrag auf Exekution eines Erkenntnisses an den Bundespräsidenten im Zusammenhang mit dem Ibiza‑Untersuchungsausschuss
02. VfGH 5.5.2021, UA 1/2021-40 Antrag auf Akteneinsicht in einem Verfahren betreffend Aktenvorlage an den Ibiza-Untersuchungsausschuss abgewiesen
03. VfGH 10.5.2021, UA 3/2021 Bundeskanzler zur Vorlage von Akten und Unterlagen betreffend THINK Austria an den Ibiza-Untersuchungsausschuss verpflichtet
04. VfGH 10.5.2021, UA 4/2021 Bundeskanzler zur Vorlage bestimmter E-Mail-Postfächer an Ibiza-Untersuchungsausschuss verpflichtet
05. VfGH 10.5.2021, UA 5/2021 Zurückweisung des Antrags auf Vorlage von Handy-Nachrichten des Bundeskanzlers an den Ibiza-Untersuchungsausschuss
06. VwGH 26.3.2021, Ra 2019/03/0128-12 Auskunftspflicht nach dem Wiener Auskunftspflicht-gesetz wegen Vergabe von Inseraten und Werbeeinschaltungen
07. VwGH 9.6.2021, Ra 2021/03/83-3 Strenge Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Nichterscheinens als Auskunftsperson eines Untersuchungsausschusses wegen beruflicher Gründe
08. OGH 18.2.2021, 6 Ob 52/20w Bildnisschutz und Sicherheitsinteresse: Ibiza-Video
09. EuGH 3.6.2021, C-650/18, Ungarn gg. Parlament Berechnung des Abstimmungsergebnisses im Zusammenhang mit der Annahme einer Entschließung im Europäischen Parlament
10. Beschluss des Vizepräsidenten des EuG 2.6.2021, T 272/21 R Provisorische Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität mehrerer Abgeordneter zum Europäischen Parlament durch Anordnung des Vizepräsidenten des EUG
11. EGMR 27.4.2021, 15976/16 und 50461/17, Tőkés gg  Rumänien Verwarnung infolge des Anbringens von Flaggen an Bürogebäude verletzte Mitglied des Europäischen Parlaments im Recht auf freie Meinungsäußerung
12. EGMR 4.5.2021, 68136/16, Kerestecioğlu Demir gg. Türkei Aufhebung der Immunität von türkischen oppositionellen Abgeordneten durch eine Verfassungsänderung verletzte sie in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung
13. EGMR 4.5.2021, 41139/15 und 41146/15, Akdeniz u.a. gg. Türkei Informationssperre über parlamentarische Untersuchung: Journalistin im Recht auf Zugang zu Informationen verletzt; Universitätsprofessoren nicht
14. EGMR 18.5.2021, 63772/16, Galan gg. Italien Verlust der Wählbarkeit und Aberkennung des Mandats bei strafrechtlicher Verurteilung wegen Korruption
15. Dt. BVerfG 27.4.2021, 2 BvE 4/15 Pflicht der Deutschen Bundesregierung zur Unterrichtung des Deutschen Bundestages über EU-Angelegenheiten
16. Dt. BVerfG 1.6.2021, 1 BvR 927/21 Unzulässige Beschwerden von Abgeordneten gegen die „Bundesnotbremse”
17. Dt. BVerfG 13.4.2021, 2 BvE 1/21, 2 BvE 3/21 Covid-19 und Bundestagswahl 2021: Herabsetzung des Unterschriftenquorums nicht als einzige Option des Gesetzgebers zur Herstellung von Chancengleichheit
18. Bayerischer VerfGH 6.5.2021, Vf. 37‑IVa-21 (Weiterer) Erfolgloser Antrag auf Einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Landtag
19. VfGH NRW 20.4.2021, VerfGH 177/20 Informations- und Begründungspflichten vorlagepflichtiger Stellen zur verfahrensmäßigen Sicherung des Rechts auf Aktenvorlage an einen UsA
20. Landtag Steiermark 25.5.2021, LGBl. 60/2021 Neues aus den Landtagen

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Die Langfassung zum Download finden Sie hier: Judikaturauswertung 2. Quartal 2021 (PDF, 578 KB)

Die Judikaturauswertung des 1. Quartals 2021 finden Sie hier: Judikaturauswertung 1. Quartal 2021 – Fachinfos zu aktuellen Parlamentsthemen