Änderung des Investitionsprämiengesetzes und des diesbezüglichen Vorbelastungsgesetzes

Die Analyse nimmt auf folgende Initiativanträge Bezug:

  • Antrag (1559/A) der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz über eine COVID‑19 Investitionsprämie für Unternehmen (Investitionsprämiengesetz – InvPrG) geändert wird.
  • Antrag (1560/A) der Abgeordneten Gabriel Obernosterer, Dr. Elisabeth Götze, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Bundesgesetz, mit dem die Begründung von Vorbelastungen durch die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort genehmigt wird, geändert wird.

Regelungsinhalt

Anträge für die Investitionsprämie waren bis zum 28. Februar 2021 möglich. Weil das eingegangene Antragsvolumen mit 7,8 Mrd. EUR die derzeit maximal vorgesehenen Mittel von 3 Mrd. EUR übersteigt, ist für die Genehmigung aller Anträge eine Erhöhung der Mittel notwendig. Dies betrifft sowohl die Obergrenze in § 1 Abs. 3 Investitionsprämiengesetz als auch jene im korrespondierenden Bundesgesetz, mit dem die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort zur Begründung von Vorbelastungen hinsichtlich der Finanzjahre bis 2025 ermächtigt wird. Inhaltlich kommt es durch die beiden Initiativanträge zu keiner Änderung bei der Investitionsprämie, zumal seit März 2021 die Einbringung von Anträgen für eine Investitionsprämie nicht mehr möglich ist.

Investitionsprämie als allgemeine Konjunkturstärkungsmaßnahme

Die Investitionsprämie ist ein Teil des im Juni 2020 präsentierten Konjunkturstärkungspakets. Ursprünglich waren Förderungen mit einem Gesamtvolumen iHv 1,0 Mrd. EUR für aktivierungspflichtige Neuinvestitionen vorgesehen. Bei diesen mussten zwischen 1. August 2020 und 28. Februar 2021 erste Maßnahmen gesetzt werden. Als Frist für die Durchführung der Investitionen wurde zunächst der 28. Februar 2022 bei einem Investitionsvolumen von bis zu 20 Mio. EUR bzw. der 28. Februar 2024 bei einem größeren Investitionsvolumen festgelegt. Der Zuschuss beträgt grundsätzlich 7 % der Investitionskosten und erhöht sich bei bestimmten Investitionen in den Bereichen Digitalisierung, Ökologisierung und Gesundheit auf 14 %. Abgewickelt wird die Investitionsprämie von der Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (aws).

Um die Investitionsprämie als „allgemeine Maßnahme“ im Sinne des EU-Beihilfenrechts abwickeln zu können, sollen alle bis 28. Februar 2021 eingegangenen Anträge bedient werden. Wegen der breiten Förderung von Investitionen war die zunächst vorgesehene Obergrenze von 1,0 Mrd. EUR hierfür deutlich zu niedrig angesetzt. Das WIFO ging bereits in einer Bewertung der Maßnahme vom 10. Juli 2020 von fiskalischen Kosten zwischen 2,7 Mrd. EUR und 4,6 Mrd. EUR aus.

Eine Erhöhung der Obergrenze für die Investitionsprämie auf 2,0 Mrd. EUR erfolgte durch einen am 21. September 2020 im Ausschuss für Familie und Jugend eingebrachten selbständigen Antrag (367 d.B.). In der Begründung wurde auf die Abwicklung der Investitionsprämie als „allgemeine Maßnahme“ verwiesen. Um eine vorzeitige Einstellung der Investitionsprämie zu vermeiden, war eine Erhöhung der Obergrenze notwendig. Die Erhöhung der Obergrenze auf das derzeit gültige Gesamtvolumen von 3,0 Mrd. EUR erfolgte durch einen am 26. November 2020 eingebrachten Initiativantrag (1126/A). Auch diese Erhöhung erfolgte im Sinne der beihilferechtlichen Qualifikation als „allgemeine Maßnahme“, nachdem bei der aws bereits Anträge mit einem Zuschussvolumen von insgesamt mehr als 2,0 Mrd. EUR eingegangen waren.

Bis zum Ende der Einreichfrist am 28. Februar 2021 wurde nunmehr ein Zuschussvolumen von 7,8 Mrd. EUR bei der aws beantragt. Die endgültigen budgetären Kosten hängen von den tatsächlich umgesetzten förderungsfähigen Investitionen und dem Anteil der Investitionskosten mit erhöhtem Förderungssatz ab. Laut den Erläuterungen zum aktuellen Initiativantrag wird von einem effektiven Liquiditätsbedarf iHv 5 Mrd. EUR ausgegangen.

Eine Verlängerung der Frist für die Setzung erster Maßnahmen durch die Unternehmen um drei Monate auf den 31. Mai 2021 erfolgte im Zuge des 2. COVID-19- Steuermaßnahmengesetzes (1241/A), welches am 20. Jänner 2021 als Initiativantrag eingebracht wurde. Anfang Februar wurde von der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort angekündigt, dass die Frist für die Durchführung der Investitionen um jeweils ein Jahr verlängert wird. Bei einem Investitionsvolumen bis zu 20 Mio. EUR läuft der Durchführungszeitraum damit bis zum 28. Februar 2023 und bei Investitionen über 20 Mio. EUR bis zum 28. Februar 2025. Eine entsprechende Anpassung der Förderungsrichtlinie soll nach der Novellierung des Vorbelastungsgesetzes erfolgen.

Investitionsprämie im Aufbau- und Resilienzplan

Im Österreichischen Aufbau- und Resilienzplan 2020-2026 (ARP) sind Förderungen durch die Investitionsprämie iHv 573 Mio. EUR in der „Sub-Komponente 2-D: Digitalisierung und Ökologisierung der Unternehmen“ enthalten. Damit werden Investitionen iHv 4,09 Mrd. EUR gefördert. Bei den digitalen Investitionen wird ein Gesamtinvestitionsvolumen von 490 Mio. EUR bei 7.000 geförderten Unternehmen erwartet. Dies entspricht einer Investitionsprämie iHv rd. 69 Mio. EUR. Bei den ökologischen Investitionen wird ein Gesamtinvestitionsvolumen von etwa 3.600 Mio. EUR erwartet, sodass die diesbezügliche Investitionsprämie rd. 504 Mio. EUR beträgt. Der größte Anteil der erwarteten Förderungsbeträge entfällt hierbei auf die emissionsfreie Mobilität (294 Mio. EUR) sowie auf netzgekoppelte Photovoltaikanlagen und Stromspeicher (150 Mio. EUR).

Das Inkrafttreten der Novelle des Investitionsprämiengesetzes mit der Aufstockung der Obergrenze stellt bei den digitalen und ökologischen Investitionen jeweils den ersten umzusetzenden Meilenstein des ARP dar. Bei den digitalen Investitionen sind die weiteren Ziele mindestens 3.000 Unternehmen mit Digitalisierungsinvestitionen bis zum 1. Quartal 2023 sowie mindestens 7.000 Unternehmen bis zum 1. Quartal 2025. Bei den ökologischen Investitionen sollen bis zum 4. Quartal 2023 insgesamt 20.000 emissionsfreie Fahrzeuge und 100 Ladestationen angeschafft werden. Bis zum 1. Quartal 2025 gibt es Zielwerte für die Anzahl der Unternehmen mit Investitionen in die thermische Gebäudesanierung (1.000), in die Solarenergie (10.800) und ins Energiesparen (1.300).

Finanzielle Auswirkungen

Vor der Förderungszusage wird von der aws auf Basis der Eigenangaben der Unternehmen eine Plausibilitätsprüfung durchgeführt. Die Auszahlung der Förderung erfolgt nach Realisierung und Abrechnung der Maßnahme im Nachhinein. Bei einem Investitionsvolumen von mehr als 20 Mio. EUR kann eine Teilabrechnung nach Durchführung von zumindest der Hälfte der Investition vorgenommen werden. Weil die letztlich als förderbar anerkannten und abgerechneten Investitionskosten geringer als die beantragten und zugesagten Förderungen sein können, ist nicht mit einer vollständigen Auszahlung der beantragten bzw. zugesagten Investitionsprämie zu rechnen. Gemäß den Erläuterungen zum Initiativantrag wird auf Basis der begleitenden Evaluierung der Fördermaßnahme und der Erfahrungen der aws auf einen effektiven Liquiditätsbedarf von 5 Mrd. EUR geschlossen. Dies würde bedeuten, dass bei etwa 35 % des beantragten bzw. zugesagten Fördervolumens letztlich keine entsprechende Auszahlung erfolgt.

Die folgende Tabelle stellt das Antragsvolumen und die damit verbundene Investitionsprämie für die mit 7 % bzw. 14 % geförderten Investitionen jeweils getrennt dar:

in Mrd. EUR

beantragte Investitionen

max. Investitionsprämie

erwartete Auszahlung

Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit (Förderungshöhe 14 %)

26,0

3,6

n.v

andere förderfähige Investitionen (Förderungshöhe 7 %)

59,5

4,2

n.v

Gesamt

85,5

7,8

5,0

Quellen: Erläuterungen zum Initiativantrag zum Investitionsprämiengesetz (1559/A), eigene Berechnungen.

Vom insgesamt beantragten Investitionsvolumen iHv 85,5 Mrd. EUR entfallen mit 26,0 Mrd. EUR etwa 30 % auf die Bereiche Ökologisierung, Digitalisierung und Gesundheit. Diese Investitionen werden mit 14 % höher gefördert, sodass die dafür zu leistende Investitionsprämie maximal 3,6 Mrd. EUR beträgt (rd. 46 % des maximalen Gesamtförderungsvolumens). Das beantragte übrige mit 7 % geförderte Investitionsvolumen beträgt 59,5 Mrd. EUR mit einer maximalen Investitionsprämie von 4,2 Mrd. EUR.

Bei der Erstellung des Bundesfinanzgesetzes (BFG) 2021 und des Bundesfinanzrahmengesetzes (BFRG) 2021-2024 wurde noch von einem Gesamtvolumen der Investitionsprämie iHv 2,0 Mrd. EUR ausgegangen. Dem im April 2021 vorgelegten Österreichischen Stabilitätsprogramm für die Jahre 2020 bis 2024 (III-306 d.B.) sowie dem Bundesgesetz, mit dem das BFRG 2021-2024 und das BFG 2021 geändert werden (811 d.B.) liegen nunmehr ein Förderungsvolumen iHv 5,0 Mrd. EUR zugrunde. Der von der aws prognostizierte Auszahlungsbedarf im Jahr 2021 beträgt rd. 1,49 Mrd. EUR. Die zum jeweiligen Zeitpunkt erwarteten Auszahlungen bis 2024 sind in der folgenden Tabelle dargestellt:

in Mio. EUR

2020

2021

2022

2023

2024

2020-2025

Beschluss des BFG 2021 bzw. des BFRG 2021-2024 (Nov. 2020)

26,6

400,0

1.120,0

130,0

249,0

2.000,0

Stabilitätsprogramm 2020-2024 (April 2021)

26,6

1.490,0

1.250,0

1.200,0

650,0

5.000,0

Anmerkung: Auszahlungen inklusive Abwicklungskosten (1,6 Mio. EUR im Erfolg 2020 und 5,0 Mio. EUR im BFG 2021).
Quellen: BMF Strategiebericht zum BFRG 2021-2024, BMF Österreichisches Stabilitätsprogramm Fortschreibung für die Jahre 2020 bis 2024.

Gesamtbeurteilung

Die Regierungsvorlage zum Investitionsprämiengesetz (288 d.B.) vom 30. Juni 2020 und die diesbezügliche Wirkungsorientierte Folgenabschätzung (WFA) gingen von einem Volumen iHv 1,0 Mrd. EUR aus. Die seither erfolgten und nunmehr vorgesehenen Erhöhungen wurden als Initiativanträge eingebracht, für die keine WFA erstellt wurde. Eine Berechnung der erwarteten gesamtwirtschaftlichen Effekte auf Angebot und Nachfrage erfolgte in der ursprünglichen WFA nicht.

Die Investitionsprämie führt zu positiven gesamtwirtschaftlichen Effekten, soweit aufgrund der gewährten Förderungen zusätzliche Investitionen durchgeführt werden. Auch das Vorziehen sowie das Verhindern eines Aufschubs von geplanten Investitionen ist im Sinne einer antizyklischen Fiskalpolitik wünschenswert, reduziert aber das Investitionsvolumen in den Folgejahren. Die geplante Verlängerung des Durchführungszeitraums dämpft diesen Effekt. Jene Investitionen, die im Förderungszeitraum auch ohne die Investitionsprämie stattgefunden hätten, lösen keine wesentlichen gesamtwirtschaftlichen Effekte aus („Mitnahmeeffekte“). Die höhere Förderung von ökologischen und der Ausschluss klimaschädlicher Investitionen führt zu einer gewünschten Verlagerung von Investitionen und ist mit einem Rückgang des Volumens bei den nicht geförderten Investitionen verbunden.

Es ist auch damit zu rechnen, dass der Anteil der wegen der Investitionsprämie neu geplanten Investitionen bei den später eingebrachten Anträgen höher ist. Die höhere Obergrenze zur Bedienung aller Anträge führt dann tendenziell zu einem höheren Anteil an zusätzlichen Investitionen. Ex-ante-Abschätzungen der gesamtwirtschaftlichen Effekte erfolgten sowohl durch den Budgetdienst als auch durch das WIFO.


Mehr dazu

Die Langfassung zum Download: Budgetdienst,  Änderung des Investitionspraemiengesetzes – barrierefrei (PDF, 178 KB)