Maskenpflicht im Wahllokal rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) lehnte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske während des Wahlvorganges zur Bundestagswahl 2021 in Wahllokalen ab…

Ende eines politischen Sendungsformats im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verletzt Meinungsfreiheit nicht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass die vollständige Einstellung eines politischen Sendungsformats im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine unverhältnismäßige Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit…

COVID-19 und Bundestagswahl 2021: Herabsetzung des Unterschriftenquorums nicht als einzige Option des Gesetzgebers zur Herstellung von Chancengleichheit

Zwei nicht im Deutschen Bundestag (BT) vertretene Parteien (MLPD und Bayernpartei e.V.) beantragten beim Deutschen Bundesverfassungsgericht (Dt. BVerfG) die Feststellung…