Polnischer Verfassungsgerichtshof: Polnisches Verfassungsrecht geht dem Recht der EU grundsätzlich vor (kein Anwendungsvorrang des Unionsrechts)

Der polnische Verfassungsgerichtshof prüfte auf Antrag des polnischen Ministerpräsidenten, ob bestimmte Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union (EUV) mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Der Verfassungsgerichtshof stellte daraufhin fest, dass das Unionsrecht grundsätzlich unterhalb der Verfassung stehe und daher mit dieser in Einklang stehen müsse…

Untersuchungsausschuss: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verletzung in Persönlichkeitsrechten

Ein ehemaliger Sektionschef im Justizministerium erhob Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen Verletzung in Persönlichkeitsrechten…

Antrag auf Akteneinsicht in einem Verfahren betreffend Aktenvorlage an Ibiza‑Untersuchungsausschuss abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied mit Erkenntnis vom 3. März 2021 im Verfahren UA 1/2021, dass der Bundesminister für Finanzen (BMF) verpflichtet ist…

Antrag auf Exekution eines Erkenntnisses an den Bundespräsidenten im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss

Am 3. März 2021 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem Erkenntnis im Verfahren UA 1/2021 festgestellt, der Bundesminister für Finanzen (BMF) sei verpflichtet…

Informations- und Begründungspflichten vorlagepflichtiger Stellen zur verfahrensmäßigen Sicherung des Rechts auf Aktenvorlage an einen UsA

Ein im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) eingesetzter Untersuchungsausschuss (UsA) zum Vorgehen der zuständigen Stellen zum Verdacht des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz forderte zwei Mitglieder der Landesregierung auf, Akten…