Judikaturauswertung 3. Quartal 2021

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet.

Rechtmäßigkeit der Mitgliedschaft des Landtags im „Bayerischen Bündnis für Toleranz“

Der Bayerische Verfassungsgerichtshof (BayVfGH) hat entschieden, dass die Mitgliedschaft des Landtags im Bayerischen Bündnis für Toleranz keinen Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht darstellt…

Aufhebung der Immunität von türkischen oppositionellen Abgeordneten durch eine Verfassungsänderung verletzte sie in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung

Filiz Kerestecioğlu Demir ist türkische Staatsangehörige und seit Juni 2015 Mitglied der Großen Nationalversammlung der Türkei (= des türkischen Parlaments). Ende Juli 2015 machte der türkische Präsident …

COVID-19 und Bundestagswahl 2021: Herabsetzung des Unterschriftenquorums nicht als einzige Option des Gesetzgebers zur Herstellung von Chancengleichheit

Zwei nicht im Deutschen Bundestag (BT) vertretene Parteien (MLPD und Bayernpartei e.V.) beantragten beim Deutschen Bundesverfassungsgericht (Dt. BVerfG) die Feststellung…

Kommentar zum Bundesverfassungsrecht

Die Bundesverfassung regelt die Grundlagen der Republik Österreich. Dazu gehören der Aufbau des Staates, die Gesetzgebung, politische und rechtliche Kontrolle, die Regeln für die Entscheidung von Konflikten …