Der Präsident des Spanischen Obersten Gerichtshofes hatte im Rahmen eines bei diesem anhängigen Strafverfahrens – u.a. wegen des Vorwurfs der Rebellion – beim Europäischen Parlament (EP) einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität…
Mitglieder des Europäischen Parlaments erwerben ihre Immunität im Zeitpunkt der offiziellen Verkündung der Wahlresultate durch ihren Mitgliedstaat EuGH 19.12.2019, …
