Wann dürfen bzw. müssen Regierungsmitglieder im Parlament anwesend sein?

Es ist üblich und wird erwartet, dass die Mitglieder der Bundesregierung in Plenarsitzungen des Nationalrates und des Bundesrates sowie in Ausschusssitzungen des Nationalrates anwesend sind, wenn in ihre Zuständigkeit fallende Themen verhandelt werden. Inwieweit ist diese parlamentarische Praxis auch rechtlich verpflichtend? …

Wortentzug durch ungarischen Parlamentspräsidenten verletzt Abgeordnete in ihrer Meinungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beurteilte den Entzug des Rederechts einer Abgeordneten des Ungarischen Parlaments durch den Parlamentspräsidenten als Verletzung ihrer Meinungsfreiheit aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)…

Maskenpflicht im Landtagsgebäude verletzt nicht freies Mandat

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (Nds StGH) hat entschieden, dass eine auch für Abgeordnete geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Sitzungen des Landtages, die für das Rednerpult und die Saalmikrofone Ausnahmen vorsieht…