Wie stehen Parlament und Justiz in Österreich zueinander?

In Österreich wird seit Langem diskutiert, wie die Justiz in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden kann. In diesem Fachdossier werden die Eckpunkte des derzeitigen Verhältnisses zwischen Parlament und Justiz in Österreich dargestellt.

Was bedeutet Rechtsstaatlichkeit als Grundwert der EU?

Die Rechtsstaatlichkeit ist einer der Grundwerte der Europäischen Union (EU). Ihre Sicherstellung ist Voraussetzung, um EU-Mitglied werden zu können. Seit ca. 2015 nahmen Konflikte zwischen den EU-Organen und einzelnen Mitgliedsstaaten zu. Dieses Fachdossier nimmt diese Entwicklungen zum Anlass, um einen Überblick über das Verhältnis von Rechtsstaat und Unionsrecht zu geben.