Nichterscheinen einer Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss: Keine Beugestrafe wegen „genügender Entschuldigung“

Ein Untersuchungsausschuss (UsA) kann über eine ordnungsgemäß vor einem UsA geladene Auskunftsperson, die „ohne genügende Entschuldigung“ nicht zu ihrer Befragung erscheint, die Verhängung einer Beugestrafe beantragen…

Nichterscheinen einer Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss: Beugestrafe

Der Untersuchungsausschuss (UsA) kann über eine ordnungsgemäß geladene Auskunftsperson, die ohne genügende Entschuldigung nicht vor dem UsA zu ihrer Befragung erscheint, beim BVwG die Verhängung einer Beugestrafe beantragen kann…

Nichterscheinen einer Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss: Keine Beugestrafe nach Abschluss der Beweisaufnahme

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) stellte fest, dass Beugestrafen wegen Nichtbefolgung einer Ladung als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss (UsA) keine Strafen mit Pönalcharakter sind, sondern Beugemittel, die der effektiven Durchsetzung von Handlungen oder Unterlassungen dienen sollen…

Antrag auf Akteneinsicht in einem Verfahren betreffend Aktenvorlage an Ibiza‑Untersuchungsausschuss abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied mit Erkenntnis vom 3. März 2021 im Verfahren UA 1/2021, dass der Bundesminister für Finanzen (BMF) verpflichtet ist…

Antrag auf Exekution eines Erkenntnisses an den Bundespräsidenten im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss

Am 3. März 2021 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem Erkenntnis im Verfahren UA 1/2021 festgestellt, der Bundesminister für Finanzen (BMF) sei verpflichtet…

Bundeskanzler zur Vorlage von Akten und Unterlagen betreffend Think Austria an Ibiza-Untersuchungsausschuss verpflichtet

Mit Antrag gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 4 B-VG begehrten fünf Mitglieder (= mehr als ein Viertel) des Ibiza-Untersuchungsausschusses (UsA) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Feststellung, dass der Bundeskanzler verpflichtet sei…

Bundeskanzler zur Vorlage bestimmter E-Mail-Postfächer an Ibiza-Untersuchungsausschuss verpflichtet

Mit Antrag gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 4 B-VG begehrten fünf Mitglieder (= mehr als ein Viertel) des Ibiza-Untersuchungsausschusses (UsA) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Feststellung, dass der Bundeskanzler verpflichtet sei…

Zurückweisung des Antrags auf Vorlage von Handy-Nachrichten des Bundeskanzlers an den Ibiza-Untersuchungsausschuss

Mit Antrag gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 4 B-VG begehrten fünf Mitglieder (= mehr als ein Viertel) des Ibiza-Untersuchungsausschusses (UsA) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Feststellung, dass der Bundeskanzler verpflichtet sei…

Strenge Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Nichterscheinens als Auskunftsperson eines Untersuchungsausschusses wegen beruflicher Gründe

Für den Sachverhalt und den Inhalt der zugrunde liegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 26. März 2021, W120 2240380-1/13E, wird auf die Auswertung dieser Entscheidung verwiesen…

Informations- und Begründungspflichten vorlagepflichtiger Stellen zur verfahrensmäßigen Sicherung des Rechts auf Aktenvorlage an einen UsA

Ein im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) eingesetzter Untersuchungsausschuss (UsA) zum Vorgehen der zuständigen Stellen zum Verdacht des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz forderte zwei Mitglieder der Landesregierung auf, Akten…