Untersuchungsausschuss: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verletzung in Persönlichkeitsrechten

Ein ehemaliger Sektionschef im Justizministerium erhob Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen Verletzung in Persönlichkeitsrechten…

Untersuchungsausschuss: Keine Verletzung in Persönlichkeitsrechten bei Befragungen einer Auskunftsperson durch ein Mitglied

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wies die Persönlichkeitsrechtsbeschwerde einer Auskunftsperson vor dem Ibiza-Untersuchungsausschuss (UsA) wegen mehrerer Äußerungen eines Mitglieds…