Erneut kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten Puigdemont im Europäischen Parlament

Der Vizepräsident des Europäischen Gerichts (EuG) hat den neuerlichen Antrag des Abgeordneten Carles Puigdemont und anderer Abgeordneter auf Aussetzung der Aufhebung der parlamentarischen Immunität abgelehnt…

Aussagen in der Parlamentsdebatte zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten verletzten nicht die Unschuldsvermutung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass Aussagen des Generalanwalts und des Parlamentspräsidenten, die in der Plenardebatte über die Auslieferung eines Abgeordneten getätigt worden waren, nicht die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) verletzten…

Provisorische Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität mehrerer Abgeordneter zum Europäischen Parlament durch Anordnung des Vizepräsidenten des EuG

Der Präsident des Spanischen Obersten Gerichtshofes hatte im Rahmen eines bei diesem anhängigen Strafverfahrens – u.a. wegen des Vorwurfs der Rebellion – beim Europäischen Parlament (EP) einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität…

Aufhebung der Immunität von türkischen oppositionellen Abgeordneten durch eine Verfassungsänderung verletzte sie in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung

Filiz Kerestecioğlu Demir ist türkische Staatsangehörige und seit Juni 2015 Mitglied der Großen Nationalversammlung der Türkei (= des türkischen Parlaments). Ende Juli 2015 machte der türkische Präsident …