Was ist (und macht) der Hauptausschuss des Nationalrates?

Der Hauptausschuss des Nationalrates ist jener Ausschuss, über den der Nationalrat unmittelbar an der Vollziehung des Bundes mitwirkt. Dieses Fachdossier geht auf die Stellung des Hauptausschusses im Staatsgefüge sowie seine Zusammensetzung ein und stellt dessen Aufgaben dar.

Sicherstellung der Tätigkeit von Nationalrat und Bundesrat in der COVID-19-Pandemie

MitarbeiterInnen des Rechts-, Legislativ- & Wissenschaftlichen Diensts (RLW) erörtern in einem Beitrag im Austrian Law Journal die wesentlichen Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Organisation der parlamentarischen Tätigkeiten und dem Verfahren von Nationalrat und Bundesrat in der COVID-19-Pandemie gestellt haben…

Wesen und Reichweite des parlamentarischen Fragerechts

Das Recht der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, Anfragen an die Bundesregierung bzw. einzelne ihrer Mitglieder zu richten (sog. Interpellations- bzw. Fragerecht), ist ein zentrales Instrument der Kontrolle der Vollziehung durch die Gesetzgebungsorgane…

Wo liegen die Grenzen des parlamentarischen Fragerechts und wie ist dieses durchsetzbar?

Das parlamentarische Interpellations- bzw. Fragerecht ist nur beschränkt rechtlich durchsetzbar. Der Bestimmung der Grenzen des parlamentarischen Fragerechts kommt somit wesentliche Bedeutung zu…

Judikaturauswertung 4. Quartal 2021

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet.

Wortentzug durch ungarischen Parlamentspräsidenten verletzt Abgeordnete in ihrer Meinungsfreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) beurteilte den Entzug des Rederechts einer Abgeordneten des Ungarischen Parlaments durch den Parlamentspräsidenten als Verletzung ihrer Meinungsfreiheit aus der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK)…

Untersuchungsausschuss: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verletzung in Persönlichkeitsrechten

Ein ehemaliger Sektionschef im Justizministerium erhob Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen Verletzung in Persönlichkeitsrechten…

Mobbingvorwurf gegen Referatsleiterin im Europäischen Parlament: Vorgaben für den Umgang der Parlamentsverwaltung mit der betroffenen Person

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass das Europäische Parlament (EP) bei der Behandlung eines Mobbingvorwurfs gegen eine Führungskraft in der Parlamentsverwaltung insbesondere die Unparteilichkeit der Untersuchung und des Verfahrens, das im Ergebnis zur Sanktionierung der betroffenen Person führt, gewährleisten muss…

Erneut kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten Puigdemont im Europäischen Parlament

Der Vizepräsident des Europäischen Gerichts (EuG) hat den neuerlichen Antrag des Abgeordneten Carles Puigdemont und anderer Abgeordneter auf Aussetzung der Aufhebung der parlamentarischen Immunität abgelehnt…

Deutschland: Beschwerde gegen Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von Beweismitteln nach Ende des Untersuchungsausschusses unzulässig

Der Deutsche Bundesgerichtshof (BGH) verwarf die Beschwerde des „Wirecard-Untersuchungsausschusses“ (UsA) sowie des Deutschen Bundestages und dessen Präsidenten gegen einen Beschluss des Ermittlungsrichters des BGH betreffend die Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von Beweismitteln als unzulässig…

3G-Regelung für Zugang zu EU-Parlamentsgebäuden: Kein einstweiliger Rechtsschutz mangels Schaden

Der Präsident des Europäischen Gerichts (PräsEuG) setzt den Beschluss des Europäischen Parlaments (EP), wonach der Zugang zu seinen Gebäuden das Vorzeigen eines digitalen COVID-19-Zertifikats der EU voraussetzt, nicht aus…

2G-Regelung und Abgeordnetenrechte: Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Bundeskanzlerwahl unzulässig

Elf Abgeordnete des Deutschen Bundestages erhoben eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht (BVerfG). Durch eine für Beherbergungsbetriebe in Berlin geltende 2G-Regelung erachteten sie sich insbesondere in ihren Abgeordnetenrechten verletzt…

Untersuchungsausschuss: Welchen Anforderungen muss ein Einsetzungsverlangen entsprechen?

Seit der Reform des Untersuchungsausschussrechts im Jahr 2014 ist ein Untersuchungsausschuss nicht nur auf (Mehrheits-)Beschluss des Nationalrates einzusetzen, sondern auch auf Verlangen eines Viertels seiner Mitglieder. Welchen Anforderungen muss ein Einsetzungsverlangen entsprechen?

Untersuchungsausschuss – vom Verlangen bis zur Einsetzung

Am 13. Oktober 2021 haben Abgeordnete von SPÖ, FPÖ und NEOS von ihrem Minderheitsrecht Gebrauch gemacht und im Nationalrat gemeinsam ein Verlangen auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses („ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss“) eingebracht. Wie wird ein solches Verlangen im Nationalrat behandelt? Wie wird der Untersuchungsausschuss letztlich eingesetzt?

Mitteilung der Landtagspräsidentin betreffend ein Begehren auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität ist als Akt der Gesetzgebung nicht anfechtbar

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied, dass ein Schreiben der Präsidentin des Burgenländischen Landtags, in dem sie einer Einzelperson mitteilt…

Judikaturauswertung 3. Quartal 2021

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet.

Nichterscheinen einer Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss: Keine Beugestrafe wegen „genügender Entschuldigung“

Ein Untersuchungsausschuss (UsA) kann über eine ordnungsgemäß vor einem UsA geladene Auskunftsperson, die „ohne genügende Entschuldigung“ nicht zu ihrer Befragung erscheint, die Verhängung einer Beugestrafe beantragen…