Neuerscheinungen

Die Parlamentsbibliothek stellt Fachliteratur zu aktuellen Themen vor. Hinzugekommen sind Veröffentlichungen beispielsweise über Migration, Digitalisierung in der Verwaltung, Corona-Impfung…

Antrag auf Exekution eines Erkenntnisses an den Bundespräsidenten im Zusammenhang mit dem Ibiza-Untersuchungsausschuss

Am 3. März 2021 hatte der Verfassungsgerichtshof (VfGH) in seinem Erkenntnis im Verfahren UA 1/2021 festgestellt, der Bundesminister für Finanzen (BMF) sei verpflichtet…

Antrag auf Akteneinsicht in einem Verfahren betreffend Aktenvorlage an Ibiza‑Untersuchungsausschuss abgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) entschied mit Erkenntnis vom 3. März 2021 im Verfahren UA 1/2021, dass der Bundesminister für Finanzen (BMF) verpflichtet ist…

Bundeskanzler zur Vorlage von Akten und Unterlagen betreffend Think Austria an Ibiza-Untersuchungsausschuss verpflichtet

Mit Antrag gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 4 B-VG begehrten fünf Mitglieder (= mehr als ein Viertel) des Ibiza-Untersuchungsausschusses (UsA) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Feststellung, dass der Bundeskanzler verpflichtet sei…

Bundeskanzler zur Vorlage bestimmter E-Mail-Postfächer an Ibiza-Untersuchungsausschuss verpflichtet

Mit Antrag gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 4 B-VG begehrten fünf Mitglieder (= mehr als ein Viertel) des Ibiza-Untersuchungsausschusses (UsA) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Feststellung, dass der Bundeskanzler verpflichtet sei…

Zurückweisung des Antrags auf Vorlage von Handy-Nachrichten des Bundeskanzlers an den Ibiza-Untersuchungsausschuss

Mit Antrag gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 4 B-VG begehrten fünf Mitglieder (= mehr als ein Viertel) des Ibiza-Untersuchungsausschusses (UsA) beim Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Feststellung, dass der Bundeskanzler verpflichtet sei…

Strenge Voraussetzungen für die Zulässigkeit des Nichterscheinens als Auskunftsperson eines Untersuchungsausschusses wegen beruflicher Gründe

Für den Sachverhalt und den Inhalt der zugrunde liegenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) vom 26. März 2021, W120 2240380-1/13E, wird auf die Auswertung dieser Entscheidung verwiesen…

Provisorische Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität mehrerer Abgeordneter zum Europäischen Parlament durch Anordnung des Vizepräsidenten des EuG

Der Präsident des Spanischen Obersten Gerichtshofes hatte im Rahmen eines bei diesem anhängigen Strafverfahrens – u.a. wegen des Vorwurfs der Rebellion – beim Europäischen Parlament (EP) einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität…

Pflicht der deutschen Bundesregierung zur Unterrichtung des Bundestages über EU-Angelegenheiten

Die Finanzminister der Eurozone (Euro-Gruppe) und weitere TeilnehmerInnen berieten auf einer Tagung am 11. und 12. Juli 2015 über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland…

COVID-19 und Bundestagswahl 2021: Herabsetzung des Unterschriftenquorums nicht als einzige Option des Gesetzgebers zur Herstellung von Chancengleichheit

Zwei nicht im Deutschen Bundestag (BT) vertretene Parteien (MLPD und Bayernpartei e.V.) beantragten beim Deutschen Bundesverfassungsgericht (Dt. BVerfG) die Feststellung…

(Weiterer) Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Landtag

Die Präsidentin des Bayerischen Landtages erließ auf Grundlage der Hausordnung und gestützt auf ihre dienstrechtliche Fürsorgepflicht bereits im Jahr 2020 mehrere Maßnahmen „im Zusammenhang mit der Bewältigung der durch die Ausbreitung des ,Corona-Virus‘ bedingten besonderen Situation“…

Informations- und Begründungspflichten vorlagepflichtiger Stellen zur verfahrensmäßigen Sicherung des Rechts auf Aktenvorlage an einen UsA

Ein im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) eingesetzter Untersuchungsausschuss (UsA) zum Vorgehen der zuständigen Stellen zum Verdacht des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz forderte zwei Mitglieder der Landesregierung auf, Akten…

Kommentar zum Bundesverfassungsrecht

Die Bundesverfassung regelt die Grundlagen der Republik Österreich. Dazu gehören der Aufbau des Staates, die Gesetzgebung, politische und rechtliche Kontrolle, die Regeln für die Entscheidung von Konflikten …