Auskunftspflicht nach dem Wiener Auskunftspflichtgesetz wegen Vergabe von Inseraten und Werbeeinschaltungen

Die Auskunftswerberin beantragte Auskünfte zur Vergabe von Inseraten und Werbeeinschaltungen durch die Stadt Wien „für eine journalistische Datenanalyse, Aufbereitung und Verbreitung“…

Aufhebung der Immunität von türkischen oppositionellen Abgeordneten durch eine Verfassungsänderung verletzte sie in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung

Filiz Kerestecioğlu Demir ist türkische Staatsangehörige und seit Juni 2015 Mitglied der Großen Nationalversammlung der Türkei (= des türkischen Parlaments). Ende Juli 2015 machte der türkische Präsident …

Informationssperre über parlamentarische Untersuchung: Journalistin im Recht auf Zugang zu Informationen verletzt; Universitätsprofessoren nicht

Im Jahr 2014 beschloss die Große Nationalversammlung der Türkei, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Korruptionsvorwürfen und Interessenskonflikten gegen vier zurückgetretene Minister einzusetzen…