COVID-19: Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes 2021

Die Verwaltung hat aus der Covid-19-Judikatur des Verfassungsgerichtshofes des Jahres 2020 gelernt. Dies zeigt der aktuelle Jahresrückblick 2021 auf. Die Entscheidungsgrundlagen für freiheitsbeschränkende Maßnahmen sind vermehrt gut dokumentiert.

Maskenpflicht im Wahllokal rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) lehnte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske während des Wahlvorganges zur Bundestagswahl 2021 in Wahllokalen ab…

Maskenpflicht im Landtagsgebäude verletzt nicht freies Mandat

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (Nds StGH) hat entschieden, dass eine auch für Abgeordnete geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Sitzungen des Landtages, die für das Rednerpult und die Saalmikrofone Ausnahmen vorsieht…