Judikaturauswertung 2. Quartal 2021

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet…

(Weiterer) Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Landtag

Die Präsidentin des Bayerischen Landtages erließ auf Grundlage der Hausordnung und gestützt auf ihre dienstrechtliche Fürsorgepflicht bereits im Jahr 2020 mehrere Maßnahmen „im Zusammenhang mit der Bewältigung der durch die Ausbreitung des ,Corona-Virus‘ bedingten besonderen Situation“…