SORA Demokratie Monitor 2021

“Was braucht die Demokratie in Österreich, damit sie in den kommenden Jahren gut funktioniert?“, das ist eine der Fragen, die im Rahmen des SORA Demokratie Monitors zwischen August und Oktober 2021 an über 2000 Befragte gestellt wurde. Im März 2022 wurde nun der wissenschaftliche Endbericht zu dieser Erhebung vorgelegt. 64% der Befragten wünschen sich mehr Transparenz im Regierungshandeln.

Aussagen in der Parlamentsdebatte zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten verletzten nicht die Unschuldsvermutung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass Aussagen des Generalanwalts und des Parlamentspräsidenten, die in der Plenardebatte über die Auslieferung eines Abgeordneten getätigt worden waren, nicht die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) verletzten…

Informationssperre über parlamentarische Untersuchung: Journalistin im Recht auf Zugang zu Informationen verletzt; Universitätsprofessoren nicht

Im Jahr 2014 beschloss die Große Nationalversammlung der Türkei, einen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung von Korruptionsvorwürfen und Interessenskonflikten gegen vier zurückgetretene Minister einzusetzen…