Wie stehen Parlament und Justiz in Österreich zueinander?

In Österreich wird seit Langem diskutiert, wie die Justiz in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden kann. In diesem Fachdossier werden die Eckpunkte des derzeitigen Verhältnisses zwischen Parlament und Justiz in Österreich dargestellt.

Wesen und Reichweite des parlamentarischen Fragerechts

Das Recht der Mitglieder des Nationalrates und des Bundesrates, Anfragen an die Bundesregierung bzw. einzelne ihrer Mitglieder zu richten (sog. Interpellations- bzw. Fragerecht), ist ein zentrales Instrument der Kontrolle der Vollziehung durch die Gesetzgebungsorgane…

Wo liegen die Grenzen des parlamentarischen Fragerechts und wie ist dieses durchsetzbar?

Das parlamentarische Interpellations- bzw. Fragerecht ist nur beschränkt rechtlich durchsetzbar. Der Bestimmung der Grenzen des parlamentarischen Fragerechts kommt somit wesentliche Bedeutung zu…