Verfassungsschutz Berlin muss Angaben im Jahresbericht 2020 zu AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ löschen

Der Landesverband Berlin der Partei Alternative für Deutschland (AfD) setzte sich gerichtlich gegen einzelne Passagen im Berliner Verfassungsschutzbericht 2020 sowie ihre Einordnung und Beobachtung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zur Wehr…

Information der Öffentlichkeit über Einstufung einer Oppositionspartei als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ vom Gesetz gedeckt

Das Verfassungsgericht des Landes Brandenburg (VerfGBbg) entschied, dass ein/e InnenministerIn, der/die die Öffentlichkeit über die Einstufung einer politischen Partei als rechtsextremistischer „Verdachtsfall“ im Bericht des Verfassungsschutzes…

Pflicht der deutschen Bundesregierung zur Unterrichtung des Bundestages über EU-Angelegenheiten

Die Finanzminister der Eurozone (Euro-Gruppe) und weitere TeilnehmerInnen berieten auf einer Tagung am 11. und 12. Juli 2015 über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland…