Maskenpflicht im Landtagsgebäude verletzt nicht freies Mandat

Der Niedersächsische Staatsgerichtshof (Nds StGH) hat entschieden, dass eine auch für Abgeordnete geltende Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in den Sitzungen des Landtages, die für das Rednerpult und die Saalmikrofone Ausnahmen vorsieht…

(Weiterer) Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Landtag

Die Präsidentin des Bayerischen Landtages erließ auf Grundlage der Hausordnung und gestützt auf ihre dienstrechtliche Fürsorgepflicht bereits im Jahr 2020 mehrere Maßnahmen „im Zusammenhang mit der Bewältigung der durch die Ausbreitung des ,Corona-Virus‘ bedingten besonderen Situation“…