Die Parlamentsbibliothek stellt Fachliteratur zu aktuellen Themen vor. Hinzugekommen sind Veröffentlichungen beispielsweise über Verfassungsrecht, Grundrechte, COVID-19 Krise Kilmawandel…
Die Datenschutzbehörde (DSB) stellte fest, dass für die Ankündigung einer Prüfung der (verwaltungs‑)strafrechtlichen Relevanz von Aussagen eines namentlich genannten PR-Beraters auf Twitter, der Website des belangten Bundesministeriums…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass ein Politiker zulässigerweise zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt wurde, nachdem er es unterlassen hatte, Hasspostings von seiner öffentlichen Facebook-Seite zu löschen…
Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) lehnte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske während des Wahlvorganges zur Bundestagswahl 2021 in Wahllokalen ab…
Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) stellte fest, dass die Verhängung und Aufrechterhaltung der (insgesamt dreijährigen) Untersuchungshaft eines oppositionellen Bürgermeisters wegen seiner politischen Aktivitäten rechtswidrig war…
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass die vollständige Einstellung eines politischen Sendungsformats im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine unverhältnismäßige Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit…
Filiz Kerestecioğlu Demir ist türkische Staatsangehörige und seit Juni 2015 Mitglied der Großen Nationalversammlung der Türkei (= des türkischen Parlaments). Ende Juli 2015 machte der türkische Präsident …
Debatten über Verfassungsrecht haben in den letzten fünfzehn Jahren in Europa deutlich zugenommen. Das zeigt sich in den Auseinandersetzungen über die Maßnahmen …
In Krisenzeiten zeigt sich die Bedeutung eines universellen Wertefundaments für die Demokratie und eine überstaatliche Solidargemeinschaft wie sie die Grund- und …
Viele rechtliche Maßnahmen, die zur Bekämpfung von COVID-19 getroffen werden, sollen nur für einen bestimmten Zeitraum gelten. Dafür wird in Stellungnahmen und …
