COVID-19: Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes 2021

Die Verwaltung hat aus der Covid-19-Judikatur des Verfassungsgerichtshofes des Jahres 2020 gelernt. Dies zeigt der aktuelle Jahresrückblick 2021 auf. Die Entscheidungsgrundlagen für freiheitsbeschränkende Maßnahmen sind vermehrt gut dokumentiert.

Eine Freiheitsstrafe wegen beleidigender Facebook-Postings gegen Präsident Erdoğan ist mit dem Geist der EMRK nicht vereinbar

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen beleidigender Facebook-Postings gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyıp Erdoğan rechtswidrig war…

Aussagen in der Parlamentsdebatte zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten verletzten nicht die Unschuldsvermutung

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass Aussagen des Generalanwalts und des Parlamentspräsidenten, die in der Plenardebatte über die Auslieferung eines Abgeordneten getätigt worden waren, nicht die Unschuldsvermutung (Art. 6 Abs. 2 EMRK) verletzten…

Anonyme Kritik an PolitikerInnen in Online-Foren: Verurteilung zur Offenlegung verletzt Pressefreiheit

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) wertete die von einigen Politikern sowie einer Landespartei erwirkte gerichtliche Aufforderung zur Offenlegung von NutzerInnen-Daten der Online-Diskussionsforen auf der Website einer österreichischen Tageszeitung als Verletzung der Pressefreiheit…

Verletzung des Rechts auf Datenschutz durch Presseaussendungen des Bundesministers für Inneres

Die Datenschutzbehörde (DSB) stellte fest, dass für die Ankündigung einer Prüfung der (verwaltungs‑)strafrechtlichen Relevanz von Aussagen eines namentlich genannten PR-Beraters auf Twitter, der Website des belangten Bundesministeriums…

Zulässige Geldstrafe für Politiker wegen des Nicht-Löschens von Hasspostings von öffentlicher Facebook-Seite

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass ein Politiker zulässigerweise zur Zahlung einer Geldstrafe verurteilt wurde, nachdem er es unterlassen hatte, Hasspostings von seiner öffentlichen Facebook-Seite zu löschen…

Maskenpflicht im Wahllokal rechtmäßig

Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen (OVG NRW) lehnte einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gegen die Pflicht zum Tragen einer medizinischen Maske während des Wahlvorganges zur Bundestagswahl 2021 in Wahllokalen ab…

Dreijährige Untersuchungshaft eines oppositionellen Bürgermeisters rechtswidrig

Der EGMR (Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) stellte fest, dass die Verhängung und Aufrechterhaltung der (insgesamt dreijährigen) Untersuchungshaft eines oppositionellen Bürgermeisters wegen seiner politischen Aktivitäten rechtswidrig war…

Ende eines politischen Sendungsformats im öffentlich-rechtlichen Fernsehen verletzt Meinungsfreiheit nicht

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) stellte fest, dass die vollständige Einstellung eines politischen Sendungsformats im öffentlich-rechtlichen Fernsehen keine unverhältnismäßige Beschränkung der Meinungsäußerungsfreiheit…

Aufhebung der Immunität von türkischen oppositionellen Abgeordneten durch eine Verfassungsänderung verletzte sie in ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung

Filiz Kerestecioğlu Demir ist türkische Staatsangehörige und seit Juni 2015 Mitglied der Großen Nationalversammlung der Türkei (= des türkischen Parlaments). Ende Juli 2015 machte der türkische Präsident …