Die Verwaltung hat aus der Covid-19-Judikatur des Verfassungsgerichtshofes des Jahres 2020 gelernt. Dies zeigt der aktuelle Jahresrückblick 2021 auf. Die Entscheidungsgrundlagen für freiheitsbeschränkende Maßnahmen sind vermehrt gut dokumentiert.
Im Jahre 2020 beschäftigten den Verfassungsgerichtshof (VfGH) sehr viele Anfechtungen, die Gesetze und/oder Verordnungen zur Eindämmung der COVID-19-Pandemie …
