Judikaturauswertung 3. Quartal 2021

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet.

Budgetäre Auswirkungen des EU-Emissionshandels und des Lastenteilungsverfahrens

Zur Umsetzung der EU-Klimaziele werden einerseits Zielwerte für jene Bereiche festgelegt, die vom Emissionshandelssystem der EU umfassten werden. Andererseits werden im Rahmen der EU-Lastenteilung für jene Bereiche, die nicht vom Emissionshandelssystem umfasst werden, länderspezifische Reduktionsziele vorgegeben …

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten Carles Puigdemont im europäischen Parlament

Der Vizepräsident des Europäischen Gerichts (EuG) hat keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Carles Puigdemont und anderer Abgeordneter gewährt…

Berechnung des Abstimmungsergebnisses im Zusammenhang mit der Annahme einer Entschließung im Europäischen Parlament

Mit Entschließung vom 17. Mai 2017 zur Lage in Ungarn (2017/2656(RSP)) beauftragte das Europäische Parlament (EP) seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, einen Sonderbericht über Ungarn auszuarbeiten…