Der Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor nationalem Recht: Wie entscheiden Verfassungsgerichte in Deutschland und Österreich dazu?

Das Deutsche Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat am 5. Mai 2020 ein Urteil zum Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank erlassen, in dem wesentliche Aussagen über Rechtsakte der Europäischen Union (EU) und deren Wirkung in der deutschen Rechtsordnung sowie insbesondere zum sogenannten Anwendungsvorrang des Unionsrechts vor dem nationalen Recht getroffen wurden…

Polnischer Verfassungsgerichtshof: Polnisches Verfassungsrecht geht dem Recht der EU grundsätzlich vor (kein Anwendungsvorrang des Unionsrechts)

Der polnische Verfassungsgerichtshof prüfte auf Antrag des polnischen Ministerpräsidenten, ob bestimmte Vorschriften des Vertrags über die Europäische Union (EUV) mit der polnischen Verfassung vereinbar sind. Der Verfassungsgerichtshof stellte daraufhin fest, dass das Unionsrecht grundsätzlich unterhalb der Verfassung stehe und daher mit dieser in Einklang stehen müsse…

Mobbingvorwurf gegen Referatsleiterin im Europäischen Parlament: Vorgaben für den Umgang der Parlamentsverwaltung mit der betroffenen Person

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) entschied, dass das Europäische Parlament (EP) bei der Behandlung eines Mobbingvorwurfs gegen eine Führungskraft in der Parlamentsverwaltung insbesondere die Unparteilichkeit der Untersuchung und des Verfahrens, das im Ergebnis zur Sanktionierung der betroffenen Person führt, gewährleisten muss…

Mitgliedstaat kann Registrierung einer europäischen Bürgerinitiative anfechten

Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wies die Nichtigkeitsklage Rumäniens gegen einen Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Europäische Bürgerinitiative registriert wurde, ab…

Erneut kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten Puigdemont im Europäischen Parlament

Der Vizepräsident des Europäischen Gerichts (EuG) hat den neuerlichen Antrag des Abgeordneten Carles Puigdemont und anderer Abgeordneter auf Aussetzung der Aufhebung der parlamentarischen Immunität abgelehnt…

3G-Regelung für Zugang zu EU-Parlamentsgebäuden: Kein einstweiliger Rechtsschutz mangels Schaden

Der Präsident des Europäischen Gerichts (PräsEuG) setzt den Beschluss des Europäischen Parlaments (EP), wonach der Zugang zu seinen Gebäuden das Vorzeigen eines digitalen COVID-19-Zertifikats der EU voraussetzt, nicht aus…

Judikaturauswertung 3. Quartal 2021

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet.

Budgetäre Auswirkungen des EU-Emissionshandels und des Lastenteilungsverfahrens

Zur Umsetzung der EU-Klimaziele werden einerseits Zielwerte für jene Bereiche festgelegt, die vom Emissionshandelssystem der EU umfassten werden. Andererseits werden im Rahmen der EU-Lastenteilung für jene Bereiche, die nicht vom Emissionshandelssystem umfasst werden, länderspezifische Reduktionsziele vorgegeben …

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten Carles Puigdemont im europäischen Parlament

Der Vizepräsident des Europäischen Gerichts (EuG) hat keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Carles Puigdemont und anderer Abgeordneter gewährt…

Berechnung des Abstimmungsergebnisses im Zusammenhang mit der Annahme einer Entschließung im Europäischen Parlament

Mit Entschließung vom 17. Mai 2017 zur Lage in Ungarn (2017/2656(RSP)) beauftragte das Europäische Parlament (EP) seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, einen Sonderbericht über Ungarn auszuarbeiten…