Für den aktuellen Tipp im April 2022 präsentiert die Parlamentsbibliothek eine Literaturauswahl zu Russland, seine Politik nach Innen und Außen in Vergangenheit und Gegenwart – Krieg in der Ukraine Teil II
Das Gericht der Europäischen Union (EuG) wies die Nichtigkeitsklage Rumäniens gegen einen Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem eine Europäische Bürgerinitiative registriert wurde, ab…
Der Vizepräsident des Europäischen Gerichts (EuG) hat den neuerlichen Antrag des Abgeordneten Carles Puigdemont und anderer Abgeordneter auf Aussetzung der Aufhebung der parlamentarischen Immunität abgelehnt…
Der Präsident des Spanischen Obersten Gerichtshofes hatte im Rahmen eines bei diesem anhängigen Strafverfahrens – u.a. wegen des Vorwurfs der Rebellion – beim Europäischen Parlament (EP) einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität…
Die COVID‑19-Pandemie hat weltweit zu einem dramatischen Wirtschaftseinbruch geführt. Zur Bewältigung der Krise wurden in allen EU‑Mitgliedstaaten Hilfsmaßnahmen …
Informationsfreiheitsgesetze (IFG) machen Dokumente staatlicher Stellen – mit Ausnahmen – auf Antrag allgemein zugänglich. Jede Person hat einen durchsetzbaren …
Das Europäische Semester wurde 2011 als Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise eingeführt. Es bildet den Rahmen für die Koordination der Wirtschafts- und Haushaltspolitik …
