Der Präsident des Spanischen Obersten Gerichtshofes hatte im Rahmen eines bei diesem anhängigen Strafverfahrens – u.a. wegen des Vorwurfs der Rebellion – beim Europäischen Parlament (EP) einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität…
Die COVID‑19-Pandemie hat weltweit zu einem dramatischen Wirtschaftseinbruch geführt. Zur Bewältigung der Krise wurden in allen EU‑Mitgliedstaaten Hilfsmaßnahmen …
Informationsfreiheitsgesetze (IFG) machen Dokumente staatlicher Stellen – mit Ausnahmen – auf Antrag allgemein zugänglich. Jede Person hat einen durchsetzbaren …
Das Europäische Semester wurde 2011 als Reaktion auf die Finanz- und Schuldenkrise eingeführt. Es bildet den Rahmen für die Koordination der Wirtschafts- und Haushaltspolitik …
