Judikaturauswertung 3. Quartal 2021

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet.

Kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten Carles Puigdemont im europäischen Parlament

Der Vizepräsident des Europäischen Gerichts (EuG) hat keinen einstweiligen Rechtsschutz gegen die Aufhebung der Immunität des Abgeordneten Carles Puigdemont und anderer Abgeordneter gewährt…

Berechnung des Abstimmungsergebnisses im Zusammenhang mit der Annahme einer Entschließung im Europäischen Parlament

Mit Entschließung vom 17. Mai 2017 zur Lage in Ungarn (2017/2656(RSP)) beauftragte das Europäische Parlament (EP) seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, einen Sonderbericht über Ungarn auszuarbeiten…

Provisorische Wiederherstellung der parlamentarischen Immunität mehrerer Abgeordneter zum Europäischen Parlament durch Anordnung des Vizepräsidenten des EuG

Der Präsident des Spanischen Obersten Gerichtshofes hatte im Rahmen eines bei diesem anhängigen Strafverfahrens – u.a. wegen des Vorwurfs der Rebellion – beim Europäischen Parlament (EP) einen Antrag auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität…