Pflicht der deutschen Bundesregierung zur Unterrichtung des Bundestages über EU-Angelegenheiten

Die Finanzminister der Eurozone (Euro-Gruppe) und weitere TeilnehmerInnen berieten auf einer Tagung am 11. und 12. Juli 2015 über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland…

COVID-19 und Bundestagswahl 2021: Herabsetzung des Unterschriftenquorums nicht als einzige Option des Gesetzgebers zur Herstellung von Chancengleichheit

Zwei nicht im Deutschen Bundestag (BT) vertretene Parteien (MLPD und Bayernpartei e.V.) beantragten beim Deutschen Bundesverfassungsgericht (Dt. BVerfG) die Feststellung…

(Weiterer) Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Landtag

Die Präsidentin des Bayerischen Landtages erließ auf Grundlage der Hausordnung und gestützt auf ihre dienstrechtliche Fürsorgepflicht bereits im Jahr 2020 mehrere Maßnahmen „im Zusammenhang mit der Bewältigung der durch die Ausbreitung des ,Corona-Virus‘ bedingten besonderen Situation“…

Informations- und Begründungspflichten vorlagepflichtiger Stellen zur verfahrensmäßigen Sicherung des Rechts auf Aktenvorlage an einen UsA

Ein im Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen (NRW) eingesetzter Untersuchungsausschuss (UsA) zum Vorgehen der zuständigen Stellen zum Verdacht des vielfachen sexualisierten Kindesmissbrauchs auf einem Campingplatz forderte zwei Mitglieder der Landesregierung auf, Akten…