Berechnung des Abstimmungsergebnisses im Zusammenhang mit der Annahme einer Entschließung im Europäischen Parlament

Mit Entschließung vom 17. Mai 2017 zur Lage in Ungarn (2017/2656(RSP)) beauftragte das Europäische Parlament (EP) seinen Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres, einen Sonderbericht über Ungarn auszuarbeiten…

COVID-19 und Bundestagswahl 2021: Herabsetzung des Unterschriftenquorums nicht als einzige Option des Gesetzgebers zur Herstellung von Chancengleichheit

Zwei nicht im Deutschen Bundestag (BT) vertretene Parteien (MLPD und Bayernpartei e.V.) beantragten beim Deutschen Bundesverfassungsgericht (Dt. BVerfG) die Feststellung…