Judikaturauswertung 3. Quartal 2021

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet.

Nichterscheinen einer Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss: Keine Beugestrafe wegen „genügender Entschuldigung“

Ein Untersuchungsausschuss (UsA) kann über eine ordnungsgemäß vor einem UsA geladene Auskunftsperson, die „ohne genügende Entschuldigung“ nicht zu ihrer Befragung erscheint, die Verhängung einer Beugestrafe beantragen…

Nichterscheinen einer Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss: Beugestrafe

Der Untersuchungsausschuss (UsA) kann über eine ordnungsgemäß geladene Auskunftsperson, die ohne genügende Entschuldigung nicht vor dem UsA zu ihrer Befragung erscheint, beim BVwG die Verhängung einer Beugestrafe beantragen kann…

Nichterscheinen einer Auskunftsperson vor dem Untersuchungsausschuss: Keine Beugestrafe nach Abschluss der Beweisaufnahme

Das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) stellte fest, dass Beugestrafen wegen Nichtbefolgung einer Ladung als Auskunftsperson im Untersuchungsausschuss (UsA) keine Strafen mit Pönalcharakter sind, sondern Beugemittel, die der effektiven Durchsetzung von Handlungen oder Unterlassungen dienen sollen…