Judikaturauswertung 2. Quartal 2021

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet…

Pflicht der deutschen Bundesregierung zur Unterrichtung des Bundestages über EU-Angelegenheiten

Die Finanzminister der Eurozone (Euro-Gruppe) und weitere TeilnehmerInnen berieten auf einer Tagung am 11. und 12. Juli 2015 über ein drittes Hilfsprogramm für Griechenland…

COVID-19 und Bundestagswahl 2021: Herabsetzung des Unterschriftenquorums nicht als einzige Option des Gesetzgebers zur Herstellung von Chancengleichheit

Zwei nicht im Deutschen Bundestag (BT) vertretene Parteien (MLPD und Bayernpartei e.V.) beantragten beim Deutschen Bundesverfassungsgericht (Dt. BVerfG) die Feststellung…