Wie stehen Parlament und Justiz in Österreich zueinander?

In Österreich wird seit Langem diskutiert, wie die Justiz in ihrer Unabhängigkeit gestärkt werden kann. In diesem Fachdossier werden die Eckpunkte des derzeitigen Verhältnisses zwischen Parlament und Justiz in Österreich dargestellt.

Wie wirkt der Bundesrat im Gesetzgebungsverfahren mit?

Die Reichweite des Einflusses des Bundesrates auf das Gesetzgebungsverfahren wurde seit April 2018 besonders deutlich. Grund waren die unterschiedlichen bzw. sehr knappen Mehrheitsverhältnisse im Nationalrat und im Bundesrat. Dieses Fachdossier…

Sicherstellung der Tätigkeit von Nationalrat und Bundesrat in der COVID-19-Pandemie

MitarbeiterInnen des Rechts-, Legislativ- & Wissenschaftlichen Diensts (RLW) erörtern in einem Beitrag im Austrian Law Journal die wesentlichen Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit der Organisation der parlamentarischen Tätigkeiten und dem Verfahren von Nationalrat und Bundesrat in der COVID-19-Pandemie gestellt haben…

Testpflicht bei Ausreise aus Tirol war verhältnismäßig – auch für einen Mandatar des Bundesrates

Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) wies den Antrag eines Bundesrates ab, der aufgrund der COVID-19-Virusvariantenverordnung bei der Ausreise aus Tirol einer Testpflicht unterlag…