Wie steht es um die Dezentralisierung in Österreich?

Am 9. Oktober 2019 findet eine parlamentarische Enquete des Bundesrates zum Thema „Nah an den Menschen. Bereit für die Zukunft. – Chancen der Dezentralisierung“ statt. Neben Österreich soll es dabei auch um internationale Beispiele (Nordische Länder, Frankreich und Spanien) gehen.

Dezentralisierungsdebatte in Österreich

Dezentralisierungsprozesse können aus einer juristischen, historischen, politischen oder wirtschaftlichen Perspektive betrachtet werden. In Österreich wird Dezentralisierung meist im Zusammenhang mit den Begriffen „Föderalismus“ und „Bundesstaat“ diskutiert. Die aktuelle politische Debatte fokussiert sich dabei in erster Linie auf Fragen der Verwaltungsorganisation. Dabei geht es vorrangig um die Verteilung der Verwaltungsbehörden über das Bundesgebiet, um öffentliche Dienstleistungen und Infrastruktur für alle BürgerInnen in vergleichbarem Ausmaß zugänglich zu machen. Die Kluft zwischen ländlichem Raum und urbanen Zentren soll so minimiert werden.

Die Organisationsform als Bundesstaat zeichnet sich durch eine dezentrale Aufteilung der staatlichen Institutionen aus, weil Landesbehörden in den Bundesländern angesiedelt sind. Hinzu kommt, dass ein maßgeblicher Anteil der staatlichen Verwaltung Österreichs im Rahmen der mittelbaren Bundesverwaltung – und somit durch Landesbehörden – erfolgt. Seit der Verwaltungsgerichtsbarkeitsreform findet sich auch in jeder Landeshauptstadt ein Landesverwaltungsgericht. Das Bundesverwaltungsgericht hat drei Außenstellen und das Bundesfinanzgericht sechs Außenstellen in den Bundesländern.

Eine scheinbare Gegenentwicklung, die dezentral gelegene Behörden im Ergebnis jedoch begünstigt, sind die in den Bundesländern verbreiteten Formen von Verwaltungskooperationen. Die Verwaltungsgemeinschaften sind in Vorarlberg im Gemeindegesetz (LGBl 62/2019) geregelt. In NÖ ist vor allem die NÖ Bau-Übertragungsverordnung 2017 (LGBl 5/2019) relevant. Insbesondere in Materien, die hohe Sachkenntnisse erfordern, bilden sich verstärkt Formen der Zusammenarbeit auf Gemeinde-, Bezirks- und Regionalebene (z.B. die unterschiedlich gestalteten „Baurechtsverwaltungen“ in Vorarlberg oder Niederösterreich). Effekte sind eine gesteigerte Professionalisierung, Kostenersparnis und Kundenorientierung.

Die rechtliche Grundlage für eine sprengelübergreifende Zusammenarbeit in der Bezirksverwaltung bildet Art. 15 Abs. 10 B-VG. Die Möglichkeit der sprengelübergreifenden Zusammenarbeit wurde mit der B-VG Novelle BGBl I 60/2011 aufgrund eines Gesetzesantrags des Bundesrates eingeführt. In Landesgesetzen kann eine Zusammenarbeit von Bezirkshauptmannschaften und der Organe der Städte mit eigenem Statut vorgesehen werden. Auf diese Weise können insbesondere auch behördliche Zuständigkeiten übertragen werden. Mit der B-VG-Novelle BGBl I 14/2019 ist das Erfordernis der Zustimmung der Bundesregierung entfallen.

Unter dem entgegengesetzten Schlagwort der Zentralisierung verlief die Strukturreform der Bezirksgerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit: 2012 gab es noch 141 Bezirksgerichte bundesweit, derzeit sind es 116.

Österreich – Schweiz – Deutschland

Wenn es um Dezentralisierung geht, wird Österreich häufig mit der Schweiz und Deutschland verglichen. Die Schweiz gilt als der am stärksten dezentralisierte Staat Europas. Die Kantone sind weitgehend autonom und verfügen über Steuerhoheit. Allerdings ist ein Großteil der Bundesbehörden im Westen angesiedelt, wodurch sich ein West-Ost-Gefälle ergibt. In Deutschland spiegelt sich der Umzug der Bundeshauptstadt von Bonn nach Berlin in der Verteilung der Bundesbehörden wider. Einige deutsche Bundesländer entwickelten Konzepte zur Stärkung des ländlichen Raumes: Bayern z.B. verfolgt seit 2015 eine „Heimatstrategie“ als Teil einer aktiven Strukturpolitik. Bis Ende 2019 sollen in einem mehrstufigen Prozess 50 Behörden in die bayerischen Regierungsbezirke verlagert werden.

Dezentralisierung und Digitalisierung

Neue Ansätze für die Verwaltungsorganisation bietet die Digitalisierung. Die Reformpläne für die Bundesfinanzverwaltung sehen z.B. eine rechtliche Zentralisierung der Behörden vor. Gleichzeitig sollen qualifizierte Arbeitskräfte aber von ihren regionalen Dienststellen aus arbeiten können. Möglich wird dies durch den verstärkten Einsatz moderner Informations- und Kommunikationstechnologien: Beispielsweise das Internet of Things (IoT), die Blockchain-Technologie und E-Government-Lösungen unterstützen eine breite Vernetzung und den Zugang zu Verwaltungs-Services ortsunabhängig. Digitalisierung erfordert eine entsprechende Infrastruktur. Aktuell ist ein wesentlicher Schritt in diese Richtung der Mobilfunknetzausbau zu 5G. In Österreich hat das Parlament kürzlich eine Studie zu 5G-Mobilfunk beauftragt, die im Jänner 2020 vorliegen soll.


Quellenauswahl

BMLFUW, Masterplan für den ländlichen Raum (2017), 27f.

Bußjäger, Föderale Systeme (2017).

Gamper, Staat und Verfassung (2018), 84ff. (Zentralisation und Dezentralisation als staatliche Organisationsprinzipien)

Heine/ Kerber (Hrsg.), Zentralität und Dezentralität von Regulierung in Europa (2007). (Dezentralisierung auf Ebene der Europäischen Union bzgl. EU-Agenturen oder Regulierung)

Institut für für Föderalismus und Institut für Verwaltungsmanagement (Hrsg.), Dezentralisierungspotenziale in der Bundesverwaltung (2017).

Lütgenau (Hrsg.), Fiscal Federalism and Fiscal Dezentralization in Europe (2014). (Fallbeispielen zu Spanien, Österreich, Großbritannien und Italien)

Österreich-Konvent (Materialien zum Thema Föderalismus).

RLW-Fachdossier, Wo steht die Föderalismusdebatte? (2019).

WIFO/ KDZ, Gemeindestruktur und Gemeindekooperation (2010). (Umfassende Information zu interkommunaler Zusammenarbeit)