SORA Demokratie Monitor 2021

Anlässlich des 100. Jahrestages der Gründung der Ersten Republik hat das Institute for Social Research and Consulting (SORA) den Demokratie Monitor ins Leben gerufen. Das Parlament ist ein Kooperationspartner dieses Projekts.  Der Demokratie Monitor zeigt jährlich den Zustand der Demokratie aus Sicht der Bevölkerung auf und beobachtet dahingehende Entwicklungen über die Zeit. Drei Fragen stehen dabei im Vordergrund: Welche grundlegenden Einstellungen haben die Menschen zur Demokratie als Staatsform? Vertrauen die Menschen dem politischen System in Österreich? Und beteiligen sie sich an politischen Gestaltungs- und Entscheidungsprozessen? Der Forschungsbericht zur Erhebung 2021 wurde Anfang März 2022 vorgelegt.

Aus dem Executive Summary des Demokratie Monitor 2021:

“Zum vierten Mal berichtet der Demokratie Monitor, wie es mit Blick auf die Bevölkerung um die Demokratie in Österreich bestellt ist. Die diesjährige repräsentative Befragung von 2.003 Menschen fand zwischen 13. August und 5. Oktober 2021 mittels Telefon- und Online-Interviews statt. Um auch die Auswirkungen der Inseraten-Affäre auf das Systemvertrauen einschätzen zu können, wurden vom 22. November bis 3. Dezember 2021 rund 500 dieser Befragten erneut interviewt.

Systemvertrauen auf tiefstem Punkt seit Erhebungsbeginn

Derzeit sind beinahe sechs von zehn Menschen davon überzeugt, dass das politische System in Österreich weniger oder gar nicht gut funktioniert. Gesunken ist das Vertrauen dabei in allen Bevölkerungsgruppen, der Vertrauensverlust fällt im oberen und mittleren Drittel [*] der Gesellschaft jedoch stärker aus als im unteren Drittel [*].

Ökonomische Unsicherheit schwächt das Vertrauen nachhaltig

Im unteren Drittel ist das Vertrauen in das politisches System seit Erhebungsbeginn 2018 geringer und auch weniger von aktuellen Ereignissen abhängig. Derzeit denken nur 31% der Menschen im unteren Drittel, dass das politische System gut funktioniert – im Vergleich zu 54% im oberen Drittel. Mit der ökonomischen Unsicherheit gehen dabei Erfahrungen von Ungleichwertigkeit und fehlender Repräsentation einher, die dem demokratischen Prinzip der politischen Gleichheit widersprechen und mit dem geringen Vertrauen in Zusammenhang stehen: Die Mehrzahl der Menschen im unteren Drittel fühlt sich von der Politik als Menschen zweiter Klasse behandelt, sieht sich im Parlament nicht vertreten und erlebt die eigene Lebensrealität bei politischen Entscheidungen nicht berücksichtigt.

Starker Zusammenhang zwischen Vertrauensverlust und der Erfahrung von politischer Ohnmacht während der Pandemie

Im Gegensatz zu den Menschen im unteren Drittel haben die Mitte und das obere Drittel häufig erst im Zuge der Pandemie die Erfahrung gemacht, dass ihre Lebensumstände in der Politik wenig Beachtung finden. So berichten 70% des oberen Drittels und 57% der Mitte für die Zeit vor der Pandemie, dass bei politischen Entscheidungen auch ihre Lebensumstände berücksichtigt wurden. In Hinblick auf die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung denken dies jedoch nur 51% des oberen Drittels bzw. 38% der Mitte. Hierbei geht es nicht um ein für oder gegen die Maßnahmen, sondern um das Nicht-Gesehen-Werden bei deren Ausgestaltung. Diese Erfahrung von politischer Ohnmacht steht dann auch in engem Zusammenhang mit dem Vertrauensverlust in der Mitte und im oberen Drittel der Gesellschaft.

Vertrauen infolge der Inseraten-Affäre weiter eingebrochen

Gelitten hat das Systemvertrauen auch unter der Inseraten-Affäre: Derzeit denken neun von zehn Menschen, dass die österreichische Politik ein Korruptionsproblem hat. Dabei wird Korruption nicht nur mit einzelnen Personen oder Parteien verbunden: 41% der Menschen gehen davon aus, dass das, was die Chats rund um Sebastian Kurz gezeigt haben, typisch für alle Parteien ist. Den Schaden derartiger Entgleisungen politischer Eliten tragen also nicht nur die direkt Beteiligten, sondern das gesamte politische System.

Weit verbreitete Forderung nach Stärkung der Demokratie

Dennoch sind knapp 90% der Menschen in Österreich davon überzeugt, dass die Demokratie – trotz mancher Probleme – die beste Staatsform ist. Über die Erhebungsjahre hinweg bleibt dieser Wert auch weitgehend konstant. Der Vertrauensverlust in die aktuelle Ausgestaltung von Demokratie in Österreich wird vielfach mit der Forderung nach einer Stärkung unserer Demokratie verarbeitet: Knapp zwei Drittel der Menschen verlangen mehr Transparenz, mehr als die Hälfte fordert eine grundlegende Änderung der politischen Kultur von Politiker*innen – allen voran mehr Ehrlichkeit, Respekt vor der Justiz und dem politischen Gegenüber sowie weniger Macht- und mehr Unrechtsbewusstsein.

Verfestigung des Gedankenguts im autoritären Kern

Eine generelle Zunahme an autoritären Einstellungen ist im Jahresvergleich nicht zu beobachten. Auch die knapp 10% der Bevölkerung, die sich eindeutig für einen “starken Führer” aussprechen, bleiben über die vier Erhebungsjahre hinweg konstant. Mit zunehmender Dauer der Pandemie hat sich jedoch ihr autoritäres Gedankengut verfestigt: 2018 bis 2020 konnte noch rund die Hälfte von ihnen auch der Demokratie etwas abgewinnen. Inzwischen gilt dies für nur mehr jede*n Vierte*n.”

* Mit den Begriffen unteres, mittleres und oberes Drittel der Gesellschaft ist gemeint: unteres, mittleres und oberes ökonomisches Drittel. Siehe dazu im Bericht selbst.


Quellenauswahl

Ehs, Tamara / Zandonella, Martina (2021): Different class citizens. In: Politics in Central Europe, 17(3), 525-540

Hartmann, Hauke / Thiery, Peter (2022): Bertelsmann Transformation Index 2022. Globale Ergebnisse

Jessen, Jonas / Spieß, Katharina / Wrohlich, Katharina (2021): Sorgearbeit während der Corona-Pandemie. In: DIW Wochenbericht 9

V-Dem Institute (2022): Democracy Report 2022


Mehr dazu

Den vollständigen Bericht finden Sie auf der Website des Demokratie Monitors

Die Langfassung zum Download finden Sie hier: SORA Bericht Demokratie Monitor 2021-barrierefrei (PDF, 1 MB)