Jahrbuch Öffentliches Recht 2021

Die Parlamentsbibliothek hat aus dem aktuellen Band des Jahrbuches Aufsätze aus jenen Themen­bereichen ausgewählt, die für den parlamentarischen und rechtlichen Diskurs und seine Schwerpunkt­setzung, im Rückblick auf das Jahr 2020 und für die Zukunft, in besonderem Ausmaß relevant erscheinen. Es sind dies einerseits Beiträge, die Fragen des Parlamentsrechts behandeln und die von JuristInnen der Parlamentsdirektion verfasst wurden:

Neugebauer, Carina / Hofmann, Nicole: Sicherheit im Parlament – Ausgewählte Rechtsfragen im Spannungsverhältnis zwischen Gesetzgebung und Vollziehung. Seite 279‑303 Bestellen

Rattinger, Christof / Wagner, Gerlinde: Aktuelle Rechtsfragen zum Gesetzgebungsverfahren und zum Ibiza-Untersuchungsausschuss. Seite 245‑278 Bestellen

Andererseits sind es vor allem Beiträge zum COVID-19-Recht und zu den Themen Terrorismus und Kopftuchverbot, die wir hervorheben wollen:

Fister, Mathis: Ausgewählte Fragen des COVID-19-Verwaltungsstrafrechts. Seite 69‑83 Bestellen

Lewisch, Peter: Verfassungsfragen des Anti-Terror-Pakets: Bekämpfung von politischem Islam oder aber von islamistischem Extermismus mit den Mitteln des Strafrechts? Grundlagen und Grenzen. Seite 221‑244 Bestellen

Schwetz, Florian: Handlungsformen der Verwaltung und Rechtsschutz am Beispiel von Absonderungen nach dem EpidemieG. Seite 11‑46 Bestellen

Thiele, Clemens, Wagner, Jessica: Datenschutzrechtliche Fragen der Pandemiebekämpfung. Seite 85‑104 Bestellen

Vašek, Markus: Das Kopftuchverbot für Volksschülerinnen vor dem Verfassungsgerichtshof. Seite 175‑198 Bestellen