Wie wird in Österreich über Sterbehilfe diskutiert?

Aufgrund der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 11. Dezember 2020, dass das Verbot jeglicher Beihilfe zum Suizid nicht verfassungskonform ist (siehe dazu das Fachdossier „Warum wurde das Verbot der Beihilfe zum Suizid vom VfGH aufgehoben und wie ist Sterbehilfe in ausgewählten Staaten geregelt?“), wird in Österreich aktuell über mögliche gesetzliche Regelungen der Sterbehilfe diskutiert. Dieses Fachdossier bietet einen Überblick über politische Debatten und verschiedene Positionen sowie über bereits gesetzte Maßnahmen, die für dieses Themenfeld relevant sind.

Die Begleitung von Sterbenden und der Umgang mit dem Lebensende wird seit mehr als 20 Jahren in Österreich auf politischer Ebene diskutiert. Von Beginn an haben sich alle politischen Parteien skeptisch gegenüber der Tötung auf Verlangen, im Sinne einer aktiven Sterbehilfe, gezeigt. Daraus folgten meist Debatten über das Angebot an Hospiz- und Palliativversorgung – also die medizinische Betreuung von schwerkranken und sterbenden Menschen, bei der nicht die Heilung um jeden Preis im Zentrum steht. Dies wird oft damit begründet, dass Hospiz- und Palliativversorgung die Nachfrage nach Sterbehilfe generell reduzieren würde (siehe unten). Besondere Impulse für diese Debatten gingen vom Nationalrat aus. Die Frage der Beihilfe zum Suizid rückte erst in den letzten Jahren in den Mittelpunkt.

Enquete „Solidarität mit unseren Sterbenden“, Österreich-Konvent und Patientenverfügung

2001 hielt der Nationalrat die Enquete „Solidarität mit unseren Sterbenden – Aspekte einer humanen Sterbebegleitung in Österreich ab. Die Ergebnisse mündeten in einer einstimmigen Entschließung des Nationalrates, mit der aktive Sterbehilfe abgelehnt und Vorgaben für den Ausbau von Hospiz- und Palliativangeboten formuliert wurden.

Im Rahmen des Österreich-Konvents, in dem von 2003 bis 2005 über Reformen der Bundesverfassung diskutiert wurde, wurde die genannte Entschließung aufgegriffen. Der Ausschuss „Grundrechtskatalog“ erarbeitete einen Textvorschlag für ein verfassungsrechtliches Verbot der Tötung auf Verlangen und für ein Grundrecht auf Sterbekarenz.

Die Entschließung 2001 wurde außerdem zum Ausgangspunkt für die Ausarbeitung des Patientenverfügungs-Gesetzes, das 2006 vom Nationalrat beschlossen wurde.

Darüber hinaus besteht seit 2005 Einvernehmen zwischen dem Bund und den Ländern, im Rahmen der jeweils gültigen Art.-15a-Vereinbarung über die Organisation und Finanzierung des Gesundheitswesens, den Ausbau einer österreichweit gleichwertigen und flächendeckenden Versorgung im Palliativ- und Hospizbereich vorrangig zu behandeln. Die Regelung über eine Bund-Länder-Vereinbarung ist erforderlich, weil Hospiz- und Palliativangebote nicht klar dem Gesundheits- oder dem Sozialbereich zugeordnet werden können.

Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens“, Palliativ- und Hospizangebote

2014/15 befasste sich der Nationalrat im Rahmen der Enquete-Kommission „Würde am Ende des Lebens erneut mit Fragen des Lebensendes. In einem offenen Konsultationsprozess wurden 686 Stellungnahmen eingebracht. Darüber hinaus fand ein intensiver Austausch mit Fachexperten und -expertinnen statt. Schwerpunkte bildeten die Evaluierung von Hospiz- und Palliativangeboten sowie die Patientenverfügung. Weiters wurde über ein Verbot der aktiven Sterbehilfe in der Bundesverfassung diskutiert. Dazu hat die Parlamentsdirektion auch einen europaweiten Vergleich erstellt: Darin kam der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst der Parlamentsdirektion zu dem Ergebnis, dass es nirgends ein solches verfassungsrechtliches Verbot gibt. Die Empfehlungen der Enquete-Kommission wurden vom Nationalrat in einer Entschließung angenommen, die wiederum als Basis für eine Anpassung des Pflegefondsgesetzes diente. Im Zuge dessen konnten in den Jahren 2017 bis 2021 jährlich zusätzlich 18 Mio. Euro für die Erweiterung der Hospiz- und Palliativangebote zur Verfügung gestellt werden.

Das Bundesgesetz zur partnerschaftlichen Zielsteuerung Gesundheit 2017 und der darauf aufbauende Österreichische Strukturplan Gesundheit sehen diesbezüglich weitere Umsetzungsschritte vor. Ebenso wurde das Patientenverfügungs-Gesetz 2018 mit dem Ziel novelliert, den Zugang zu Hospiz- und Palliativangeboten zu erleichtern und die Verbindlichkeit auf acht Jahre auszuweiten. Außerdem wurde der Budgetdienst des Parlaments in einem Entschließungsantrag beauftragt, Möglichkeiten einer kostengünstigen bzw. kostenfreien Bereitstellung der erforderlichen Beratungsleistungen besonders für einkommensschwache Bevölkerungsschichten zu analysieren. Der Budgetdienst kam zu dem Ergebnis, dass die Kostenübernahme in unterschiedlichem Ausmaß einkommensabhängig und bedarfsgeprüft – mit Eigenbeteiligung als Regulativ – erfolgen kann. Aufgrund der Empfehlungen der Enquete-Kommission wurde außerdem das Hospiz- und Palliativforum beim Gesundheitsministerium eingerichtet (Anm.: Keine Website). Es soll insbesondere an der Entwicklung einer Regelfinanzierung für Hospiz- und Palliativeinrichtungen und der Erstellung eines Hospiz- und Palliative-Care-Stufenplanes (ursprünglich für 2020 geplant) mitarbeiten. Dafür hat die Gesundheit Österreich GmbH von 2019 bis 2021 eine Analyse der Finanzierungsmodelle vorgenommen, deren wesentliche Ergebnisse im Juni 2021 veröffentlicht wurden. Auch der VfGH ist in seiner Entscheidung zum assistierten Suizid ausdrücklich auf die Empfehlungen der Enquete-Kommission eingegangen (Rn 102).

Die Position der Bioethikkommission 2015

Verschiedene Institutionen und Organisationen tragen mit ihren Positionen zu der Debatte rund um die rechtliche Regelung der Beihilfe zum Suizid bei. 2015 veröffentlichte die Bioethikkommission beim Bundeskanzleramt die Stellungnahme „Empfehlungen zur Begleitung und Betreuung von Menschen am Lebensende und damit verbundene Fragestellungen“. Darin werden ethische und rechtliche Fragen am Lebensende behandelt und Vorschläge für die Verbesserung bestehender Instrumente und Praktiken gemacht. Die Mehrheit der Kommissionsmitglieder sprach sich gegen ein absolutes Verbot des assistierten Suizids aus und plädierte dafür, individuelle Hilfe in Ausnahmefällen zu ermöglichen.

Regierungsprogramm 2020 und Dialogforum Sterbehilfe

Im Regierungsprogramm 2020-24 wird im Bereich Pflege das Ziel formuliert, Palliativpflege und Hospiz in die Regelfinanzierung zu überführen und bei der Entwicklung einer Pflegeversicherung zu berücksichtigen. Am selben Tag, an dem der VfGH seine Entscheidung zu § 78 Strafgesetzbuch verkündete (siehe oben), nahm der Nationalrat einstimmig eine Entschließung an, mit der die Bundesregierung aufgefordert wird, ihr selbst formuliertes Ziel möglichst rasch umzusetzen.

Nach der Entscheidung des VfGH zum assistierten Suizid richtete das Bundesministerium für Justiz (BMJ) ein Dialogforum Sterbehilfe ein, um eine Neuregelung vorzubereiten. Neben Vertretern und Vertreterinnen des Bundesministeriums Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz (BMSGPK) und des Bundeskanzleramts (BKA) sowie Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen, von denen der Großteil der Bioethikkommission angehörte, nahmen daran Organisationen aus dem Bereich Hospiz und Suizidprävention sowie VertreterInnen von Religionsgemeinschaften, Berufsvertretungen und Interessenvertretungen (von Menschen mit Behinderungen, Senioren und Seniorinnen und Patienten und Patientinnen) teil. Das Dialogforum veröffentlichte am 28. Juni 2021 einen Schlussbericht, in dem die diskutierten Fragen zusammengefasst werden. Im Zentrum standen demnach folgende Fragen:

  • Wie kann die Verfügbarkeit von Palliativ- und Hospizversorgung ausgebaut werden? Diesbezüglich gab es einen breiten Konsens, demzufolge eine organisatorisch und strukturell gut ausgebaute Palliativ- und Hospizversorgung den Wunsch nach frühzeitiger Beendigung des Lebens reduzieren würde.
  • Wie und von wem kann der freie selbstbestimmte Wille sichergestellt werden?
  • Soll Sterbehilfe auf bestimmte Personengruppen beschränkt werden? Wenn Ja, wie kann der Zugang eingeschränkt werden, ohne den freien Willen des/der Einzelnen damit zu beschränken? Einzelne TeilnehmerInnen hielten eine Beschränkung grundsätzlich nicht mit der Entscheidung des VfGH vereinbar. Die meisten Stimmen plädierten für Entscheidungsfähigkeit sowie Volljährigkeit als Mindestvoraussetzung.
  • Wie kann der Prozess der Sterbehilfe strukturiert werden?
  • Wer soll Sterbehilfe leisten dürfen?
  • In welcher Form soll/muss es Beratungsangebote geben?

Im Anschluss an die Zusammenfassung der erörterten Fragen und Positionen stellt der Bericht ergänzende Stellungnahmen der TeilnehmerInnen sowie von Privatpersonen, Organisationen und Einrichtungen zusammenfassend dar. Das zuständige BMJ hält dezidiert fest, dass der Bericht keine Empfehlungen für eine Neuregelung enthält, sondern dafür gedacht ist, „einen Überblick des Meinungsbildes zu verschaffen und als Grundlage für weitere Schritte in Umsetzung des VfGH-Erkenntnisses (G 139/2019-71) zu dienen.“


Quellenauswahl

Birklbauer, Teilweise Verfassungswidrigkeit der Mitwirkung am Selbstmord (§ 78 StGB): Erste Analyse des Erkenntnisses und weiterführende Überlegungen (2021).

Gamper, Gibt es ein „Recht auf menschenwürdiges Sterben?” Zum Erkenntnis des VfGH vom 11.12.2020, G 139/2019 (2021).

Halmich/ Klein, Sterbehilfe/ Suizidbeihilfe in Österreich. VfGH-Erkenntnis / Diskussion zur Neuregelung 2021. Rechtliche & ethische Aspekte zur Selbstbestimmung am Lebensende (2021).

Schmoller, Sterbehilfe und Autonomie – Strafrechtliche Überlegungen zum Erkenntnis des VfGH vom 11.12.2020 (2021).

Weiterführende Quellen

Patientenverfügung Österreich:

https://www.oesterreich.gv.at/themen/soziales/pflege/3.html

https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Medizin-und-Gesundheitsberufe/Medizin/Patientenverfuegung.html

Hospiz- und Palliativversorgung Österreich (Überblick):

https://www.sozialministerium.at/Themen/Gesundheit/Gesundheitssystem/Gesundheitssystem-und-Qualitaetssicherung/Planung-und-spezielle-Versorgungsbereiche/Hospiz–und-Palliativversorgung-in-Oesterreich.html

https://www.hospiz.at/

Österreichische Gesellschaft für Suizidprävention:

Österreichische Gesellschaft für Suizidprävention – ÖGS (suizidpraevention.at)