Wie kooperieren Parlamente in der COVID-19-Krise?

Der Bundesrat hätte sich am 4. November 2020 in einer parlamentarischen Enquete mit dem Thema „Eine neue Kultur des Miteinander. Änderung der nationalen und internationalen Rahmenbedingungen nach COVID-19“ befasst. Die Enquete musste aufgrund kurz zuvor ergangener COVID-19-Maßnahmen abgesagt werden.

Die COVID-19-Krise hat viele Fragen für das parlamentarische Verfahren aufgeworfen. Parlamente mussten innerhalb weniger Tage sicherstellen, dass ihre Arbeit und damit demokratische Entscheidungen und Kontrolle unter ganz neuen Bedingungen funktionieren konnten. Kein Parlament verfügte dazu über Erfahrungen aus der Vergangenheit. In dieser Situation sicherten die internationalen Netzwerke der Parlamente und Parlamentsverwaltungen einen raschen und bedarfsorientierten Informationsaustausch.

Europäisches Zentrum für parlamentarische Forschung und Dokumentation (EZPWD)

Das Europäische Zentrum für parlamentarische Forschung und Dokumentation (EZPWD; European Centre for Parliamentary Research and Documentation – ECPRD) ist ein Netzwerk wissenschaftlicher Dienste und Bibliotheken von Parlamenten. Es wird aus den Parlamenten der Mitglieder des Europarats sowie von Israel, Kanada und den USA gebildet. Das EZPWD wurde 1977 im österreichischen Parlament gegründet und war zunächst nur ein loses Netzwerk. Seit ca. 2000 ist es zu einer der aktivsten Organisationen im Parlamentsbereich geworden. In jedem Mitgliedsparlament gibt es zwei Korrespondenten bzw. Korrespondentinnen, dazu kommt ein Sekretariat, das von der Verwaltung des Europäischen Parlaments (EP) und der Parlamentarischen Versammlung des Europarats besetzt wird. Pro Jahr bearbeiten die Mitgliedsparlamente ca. 250-300 Fragen aus verschiedensten Politik- und Rechtsbereichen sowie Parlamentsfragen. Alle Anfragen und die dazu eingegangenen Antworten werden in einer Datenbank erfasst, die den Mitgliedern zur Verfügung steht. Mehrere Schwerpunktgruppen stellen einen laufenden Austausch zu Fragen parlamentarischer Verfahren und Praxis, wissenschaftlicher Dienste, IKT und Webaktivitäten sowie zu ökonomischen Fragen sicher und veranstalten pro Jahr mehrere Seminare für Experten und Expertinnen der Parlamentsverwaltungen.

Das EZPWD im Zentrum der COVID-19-Maßnahmen in Parlamenten

Von 26. Februar bis 30. Oktober 2020 wurden über das EZPWD-Netzwerk 36 Anfragen im Zusammenhang mit COVID-19 eingebracht und laufend aktualisiert. Zunächst ging es um Maßnahmen zur Aufrechterhaltung der Handlungsfähigkeit der Parlamente. So wurden technische und rechtliche Möglichkeiten von virtuellen Ausschuss- und Plenarsitzungen sowie Online-Abstimmungen und zahlreiche weitere (Schutz)Maßnahmen für Abgeordnete und Bedienstete ausgetauscht. Besonders wichtig war der Austausch über Erfahrungen z.B. mit Änderungen in der Sitzordnung bzw. Adaptierung des Sitzungssaales und dem Zugang von Öffentlichkeit und Medien zu Sitzungen. Ein weiteres bestimmendes Thema war die Geltung von COVID-19-Maßnahmen für Abgeordnete, z.B. die Pflicht zum Tragen von Masken. Dazu kamen zunehmend Fragen der Organisation von Telearbeit und zur technischen Ausstattung der Parlamentsbediensteten und Klubs.

In weiterer Folge wurde ein Austausch über verschiedenste Politikbereiche organisiert. Das betraf vor allem die Schließung bzw. Wiederöffnung von Kindergärten und Bildungseinrichtungen, Unterstützungsleistungen für von der Pandemie besonders betroffene Wirtschaftsbereiche und Fragen zu Grundrechten, etwa wie das Demonstrationsrecht im Zusammenhang mit COVID-19 gehandhabt wird. Das österreichische Parlament hat u.a. eine Umfrage über IKT-Ausstattung, neue Formen digitaler Zusammenarbeit sowie die Nutzung von Videokonferenzen organisiert. Diese bot vielen Parlamenten eine wesentliche Hilfestellung für ihre Entscheidungen in der Krise.

Weitere Informationen bietet die EZPWD-Koordinationsstelle der Parlamentsdirektion: ecprd@parlament.gv.at.

Verbindungsbüro der Parlamentsdirektion in Brüssel

Seit 2005 hat die Parlamentsdirektion ein Verbindungsbüro in Brüssel, um die Zusammenarbeit des österreichischen Parlaments mit den europäischen Institutionen, vor allem mit dem EP, zu erleichtern. Anlass für die Einrichtung waren die Beratungen über den Vertrag von Lissabon, der 2009 in Kraft trat und eine verstärkte Mitwirkung der nationalen Parlamente in EU-Angelegenheiten vorsieht. Das Büro ist mit einer Person besetzt. Die Verbindungsstelle erfüllt vielfältige Aufgaben, allen voran soll sie Informationen über Entwicklungen in EU-Angelegenheiten einholen und nach Wien weiterleiten. Darüber hinaus bereitet die nach Brüssel entsandte Kollegin die Besuche österreichischer ParlamentarierInnen in Brüssel vor und betreut die Delegationen während ihres Aufenthaltes. Der Newsletter „Neues aus Brüssel“ gibt regelmäßig einen Überblick über die Aktivitäten des Verbindungsbüros und ist im Intranet des Parlaments abrufbar.

Das Verbindungsbüro und COVID-19-Maßnahmen in der EU

Der Ausbruch der Corona-Pandemie hatte massive Auswirkungen auf den Betrieb des EP und damit auch auf das österreichische Verbindungsbüro. Wie auch die anderen Institutionen der EU musste das EP vor dem Hintergrund der Quarantäne und des Social Distancing seine Arbeitsweise grundlegend umstellen, so wurden alle Präsenzsitzungen abgesagt. Um seine Arbeit fortsetzen zu können, entschied sich das EP für virtuelle Sitzungen sowie Fernabstimmungen per E-Mail. So konnte das EP in dieser entscheidenden Phase weiterhin Beschlüsse fassen und eine Reihe von Maßnahmen treffen mit dem Ziel, dadurch die Auswirkungen der Pandemie auf die Wirtschaft und das Zusammenleben in Europa zu mildern.

Die aktuell gültigen Vorgaben der EP-Leitung, die für das EP-Personal vorsehen, mindestens 80 % der Monatsarbeitszeit in Telearbeit zu verrichten, sowie 100 % Telearbeit für all jene, deren physische Präsenz nicht unbedingt erforderlich ist, werden auch von den nationalen Vertretern und Vertreterinnen weitgehend umgesetzt. Die regelmäßigen Treffen der nationalen VertreterInnen wurden in den virtuellen Raum verlegt, ebenso die regelmäßig stattfindenden Briefings der Europäischen Kommission zu aktuellen Themen. Diese verstärkte Nutzung virtueller Besprechungsplattformen gab Anstoß zu Neuerungen. So wurden neue Formate geschaffen, wie die durch den deutschen Vorsitz organisierten virtuellen Aussprachen zwischen den Vorsitzenden der Europaausschüsse mit EU-Kommissaren. Die Direktion Beziehungen zu den nationalen Parlamenten bietet außerdem die Möglichkeit „bilateraler“ virtueller Treffen zwischen den Mitgliedern der nationalen Parlamente und des EP an. In manchen Bereichen konnte jetzt der TeilnehmerInnenkreis ausgeweitet werden. So sind EK-Briefings nun auch für MitarbeiterInnen der nationalen Parlamentsverwaltungen zugänglich. Zwischen den nationalen Vertretern und Vertreterinnen findet außerdem ein regelmäßiger Informationsaustausch zu den jeweils aktuell getroffenen COVID-19-Maßnahmen der Mitgliedstaaten sowie der nationalen Parlamente statt.

Interparlamentarische Union (IPU)

Die IPU ist ein internationaler Zusammenschluss von 179 Parlamenten souveräner Staaten. Sie wurde 1889 gegründet und ist ein Forum für Dialog und parlamentarische Diplomatie unter Gesetzgebern verschiedenster politischer Systeme. Sie stellt eine einzigartige Plattform zur Beobachtung der weltweit vorhandenen politischen Meinungen und Strömungen dar. Analog zur UNO als Weltorganisation der Regierungen versteht sich die IPU als Weltorganisation der Parlamente und versucht sich zunehmend als parlamentarische Dimension der UNO zu profilieren. Seit 2002 besitzt sie Beobachterstatus in der UNO-Generalversammlung und im Juli 2016 wurde zwischen den beiden Organisationen ein neues Kooperationsabkommen unterzeichnet. Bei den Jahrestagungen und Sonderkonferenzen der IPU werden neue Ideen und Initiativen mit dem Ziel sondiert, wichtige Fortschritte auf der Suche nach Frieden und Förderung der internationalen Zusammenarbeit zu erzielen.

Weitere Informationen stellt der Delegationssekretär der österreichischen IPU-Delegation unter matthias.matuschek@parlament.gv.at (6.3 Internationale Angelegenheiten) gerne zur Verfügung.

IPU und COVID-19

Aufgrund der Pandemie mussten 2020 zahlreiche Sitzungen abgesagt, verschoben oder in den virtuellen Raum verlegt werden. Insbesondere betroffen war die für August 2020 in Wien geplante Weltkonferenz der ParlamentspräsidentInnen, die angesichts der COVID-19 Pandemie vorläufig online abgehalten wurde, und 2021 als Konferenz vor Ort stattfinden soll. Ebenso betroffen sind die zweimal jährlich tagenden Generalversammlungen, die üblicherweise im Frühjahr und im Herbst zusammentreten und heuer entfallen sind. Angesichts der auslaufenden Amtsperiode der derzeitigen Präsidentin der IPU muss allerdings der Rat der IPU, ein Gremium das in der Regel am Rande der Generalversammlung tagt, diesen Herbst virtuell zusammentreten, um eine neuen Führungsspitze zu wählen. Die elektronische Stimmabgabe von Delegierten in 179 Länder unterschiedlichster Zeitzonen und die Sicherstellung aller Standards einer persönlichen und geheimen Stimmabgabe auf elektronischem Wege stellt die Organisation – vor allem ihr Sekretariat – vor große Herausforderungen.

Das Sekretariat der IPU hat es sich von Beginn der Pandemie an zur Aufgabe gemacht, die nationalen Parlamente im Umgang mit der COVID-19-Pandemie zu unterstützen. Es wurden einschlägige Daten über Maßnahmen in den Parlamenten erhoben, aufbereitet und länderweise auf der Website dargestellt, und mehrere Leitfäden zum Umgang von Parlamenten mit der Pandemie veröffentlicht. Auch in einschlägigen IPU-Studien zu unterschiedlichen Themen findet COVID-19 durch gezielte Datenabfragen Einzug; zuletzt z.B. im Rahmen der Datenerhebungen für die nächste Auflage des zuletzt 2018 erschienenen „e-Parlament Report“ der IPU zum Einsatz von Informations- und Kommunikationstechnologien durch Parlamente. Schließlich sind auch zahlreiche von der IPU (ko-)veranstaltete Webinare zu unterschiedlichen Fragen aus dem breiten IPU-Themenspektrum zu erwähnen.

Ein dem Rat der IPU untergeordnetes Gremium ist die IPU-Beratergruppe für Gesundheit, der auch eine Abgeordnete aus Österreich angehört (Abgeordnete Petra Bayr, MA MLS). Die Beratergruppe arbeitet in erster Linie an der Bekämpfung von HIV / AIDS und für den Zugang von Müttern und Kindern zur Gesundheitsversorgung. Die Gruppe hat am 4. August 2020 eine Erklärung zur aktuellen COVID-19-Pandemie mit der Aufforderung an die Parlamente abgegeben, mit den Interessengruppen zusammenzuarbeiten, um Kapazitäten für das Management von Gesundheitsnotfällen einschließlich Vorsorge, Prävention und Reaktion aufzubauen. Für November 2020 plant die Gruppe ein Webinar zum Thema „Universelle Gesundheitsversorgung in Zeiten von COVID-19“.