(Weiterer) Erfolgloser Antrag auf einstweilige Anordnung gegen Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung im Landtag

Bayerischer VerfGH 6.5.2021, Vf. 37-IVa-21

1. Sachverhalt

Die Präsidentin des Bayerischen Landtages erließ auf Grundlage der Hausordnung und gestützt auf ihre dienstrechtliche Fürsorgepflicht bereits im Jahr 2020 mehrere Maßnahmen „im Zusammenhang mit der Bewältigung der durch die Ausbreitung des ,Corona-Virus‘ bedingten besonderen Situation“ (siehe dazu auch die Auswertung im 3. Quartal 2020, Bayerischer VerfGH, 15.9.2020, Vf. 70-IVa-20). Diese Maßnahmen wurden am 14. April 2021 erweitert. Nunmehr wurden die Abgeordneten verpflichtet, ab 19. April 2021 bei parlamentarischen Sitzungen auch am Platz eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Abgeordnete, die vom Tragen der Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind, erhalten nur mehr dann Zutritt zu Sitzungen, wenn sie über ein aktuelles negatives Testergebnis in Bezug auf eine Infektion mit SARS-CoV-2 verfügen. Zudem wurde verfügt, dass auch in mehrfach belegten Büros der Landtagsverwaltung eine Maskenpflicht gilt.

Ein Abgeordneter des Bayerischen Landtages und Mitglied der Fraktion der Alternative für Deutschland (AfD) sowie die AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag stellten beim Bayerischen Verfassungsgerichtshof (VerfGH) einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung. Sie waren der Auffassung, dass diese Anordnung in das freie Mandat eingreife.

2. Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs

Der VerfGH wies den Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung ab.

In Übereinstimmung mit seiner bereits 2020 zur Maskenpflicht im Landtag ergangenen Entscheidung betonte er, dass eine einstweilige Anordnung erlassen werden könne, wenn dies zur Abwehr schwerer Nachteile, zur Verhinderung drohender Gewalt oder aus einem anderen wichtigen Grund geboten sei. Wegen der weitreichenden Folgen, die eine einstweilige Anordnung in der Regel auslöse, sei ein strenger Maßstab anzuwenden.

Nach Auffassung des VerfGH konnten die AntragstellerInnen nicht darlegen, wie das subjektive Recht der Abgeordneten, ihr Mandat innerhalb der Vorgaben der Verfassung auszuüben, durch die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes eingeschränkt wird. Der VerfGH wies darauf hin, dass die erweiterten Maßnahmen nur eine graduelle Änderung gegenüber den bislang schon geltenden Regelungen darstellen. Auch bei der Neuregelung sei vorgesehen, dass die Mund-Nasen-Bedeckung am Redepult sowie bei Wortbeiträgen vom Platz wie z. B. Zwischenfragen oder Zwischenbemerkungen abgenommen werden könne, sofern der Infektionsschutz durch Abtrennungen oder die Einhaltung des Mindestabstands gewährleistet sei. Die aktive Beteiligung von Abgeordneten in parlamentarischen Sitzungen – als Teil des Kernbestands an Rechten auf Teilhabe am Verfassungsleben – werde damit nicht berührt. Die aus Gründen des Infektionsschutzes angeordnete erweiterte Maskenpflicht sei auch politisch neutral. Die Möglichkeiten der AntragstellerInnen zur Kommentierung der Regierungspolitik würden nicht unzumutbar eingeschränkt. Zudem werde den Abgeordneten auch nicht „bindend aufgetragen, den ganzen Tag über Masken zu tragen“. Die Neuregelung betreffe nur den Sitzungsbetrieb. Es stehe den Abgeordneten jederzeit frei, während (längerer) parlamentarischer Sitzungen vorübergehend den Saal zu verlassen und sich in Bereiche zu begeben, für die keine Maskenpflicht angeordnet sei.

In Bezug auf die Anordnung, dass Personen, die vom Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung befreit sind, der Zutritt zu parlamentarischen Sitzungen nur gewährt werden dürfe, wenn sie über ein aktuelles negatives Testergebnis verfügen, ergibt sich für den VerfGH kein anderes Ergebnis. Zwar ergebe sich für die von ihr Betroffenen eine gewisse Beeinträchtigung ihrer organschaftlichen Stellung, und es sei zusätzlich die informationelle Selbstbestimmung betroffen. Ebenso werde die körperliche Integrität berührt. Die Beeinträchtigungen durch eine Testung seien jedoch nur von kurzer Dauer und geringer Intensität, sodass nicht offenkundig von einem unverhältnismäßigen Eingriff ausgegangen werden könne.

Hinsichtlich der Neuregelung zur erweiterten Maskenpflicht in mehrfach belegten Büros bestand nach Auffassung des VerfGH keine eigene Rechtsbetroffenheit der AntragstellerInnen. Diese Anordnung betreffe entgegen der Annahme der AntragstellerInnen nur die Büros der Landtagsverwaltung und nicht jene der Fraktionen und Abgeordneten.

Vgl. zu diesem Verfahren die Pressemitteilung und den Volltext der Entscheidung.


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