Untersuchungsausschuss: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verletzung in Persönlichkeitsrechten

VfGH 25.9.2021, UA 6/2021

Ein ehemaliger Sektionschef im Justizministerium erhob Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof (VfGH) wegen Verletzung in Persönlichkeitsrechten, weil dem Ibiza-Untersuchungsausschuss (UsA) u.a. auch Chatnachrichten aus seinem Mobiltelefon vorgelegt worden waren, die in weiterer Folge an die Medien gelangten. Der VfGH wies die Beschwerde jedoch als unzulässig zurück, weil das beanstandete Verhalten nicht mit einer Persönlichkeitsrechtsbeschwerde vor dem VfGH bekämpft werden kann.

Sachverhalt

Der Beschwerdeführer war Sektionschef im Bundesministerium für Justiz. Im Zuge eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens gegen ihn war u.a. sein Mobiltelefon sichergestellt worden. In der Folge hatte ein Viertel der Mitglieder des UsA von der Bundesministerin für Justiz verlangt, all jene Daten mit Bezug zum Untersuchungsgegenstand vorzulegen, die sich auf dem sichergestellten Mobiltelefon befanden (ergänzende Beweisanforderung gemäß § 25 Abs. 2 der Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse). In Entsprechung dieses Verlangens waren entsprechende Unterlagen als klassifizierte Informationen der Stufe 2 („vertraulich“) an den UsA übermittelt worden. Darunter befanden sich auch Chatprotokolle des Beschwerdeführers. Über Teile davon wurde in der Folge in mehreren Medien berichtet.

Der Beschwerdeführer wandte sich wegen behaupteter Verletzung in Persönlichkeitsrechten an den VfGH (Art. 138b Abs. 1 Z 7 B-VG). Die Beschwerde richtete sich gegen drei Verhaltensweisen: 1) Die Zurverfügungstellung von Daten des Beschwerdeführers, die keine abstrakte Relevanz für den Untersuchungsgegenstand aufwiesen, an alle Mitglieder des UsA, 2) die Unterlassung geeigneter Maßnahmen, die eine Weitergabe der Daten des Beschwerdeführers an Dritte verhindert hätten, (für beide Verhalten seien der UsA, dessen Vorsitzender und der Verfahrensrichter verantwortlich) und 3) die Weitergabe der Daten des Beschwerdeführers an Personen außerhalb des UsA bzw. an die Medien durch ein Mitglied des UsA.

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Der VfGH wies die Beschwerde in allen drei Punkten als unzulässig zurück:

1) Die Prüfung, ob die angeforderten Akten und Unterlagen vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind, obliege dem vorlagepflichtigen Organ. Der Vorsitzende und der Verfahrensrichter seien nicht ermächtigt bzw. verpflichtet, die vorgelegten Akten und Unterlagen auf ihre Relevanz für den Untersuchungsgegenstand zu prüfen und sie gegebenenfalls von der Verteilung an die Mitglieder des UsA auszunehmen. Der UsA und seine Mitglieder hätten ausschließlich zu beurteilen, ob das aufgeforderte Organ seiner Vorlageverpflichtung in genügender Weise entsprochen hat. Personen, die von der Aktenvorlage betroffen sind, komme kein Beschwerderecht gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 7 B-VG zu. Sie könnten aber nach anderen Rechtsvorschriften (z.B. dem Datenschutzgesetz) bei den dafür zuständigen Verwaltungsbehörden oder ordentlichen Gerichten gegen das vorlegende Organ vorgehen.

Die Verwaltung der vorgelegten Akten und Unterlagen obliege der Registratur, die als Organisationseinheit der Parlamentsdirektion dem Präsidenten des Nationalrates unterstehe (Art. 30 Abs. 3 B-VG). Bei der Verteilung der Akten und Unterlagen an die Mitglieder des UsA handle es sich um einen internen Vorgang, der nicht zum Gegenstand einer VfGH-Beschwerde gemacht werden könne. Zudem sei die Funktion des Präsidenten des Nationalrates von jener des Vorsitzenden eines UsA zu unterscheiden. Ein Verhalten (in der Funktion) des Präsidenten des Nationalrates könne nicht mit Beschwerde gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 7 B-VG bekämpft werden.

2) Der Umgang mit klassifizierten und nicht-öffentlichen Informationen im Bereich des Nationalrates und des Bundesrates sei im Informationsordnungsgesetz (InfOG) und der darauf beruhenden Informationsverordnung (InfoV) geregelt. Diese Regelungen dienten der Sicherstellung der Geheimhaltung von Informationen im Rahmen der Tätigkeit (auch) eines UsA, abhängig von der Einstufung des jeweiligen Geheimhaltungsinteresses. Im Zusammenhang mit der Verwaltung und Verteilung von Akten und Unterlagen im Nationalrat seien in diesen Regelungen Aufgaben des Präsidenten des Nationalrates vorgesehen, nicht aber solche des Vorsitzenden oder des Verfahrensrichters eines UsA. Es sei nicht ersichtlich, dass der Vorsitzende oder der Verfahrensrichter des Ibiza-UsA in diesem Zusammenhang gegen eine Verpflichtung verstoßen haben, die eine Verletzung des Beschwerdeführers in Persönlichkeitsrechten begründen könne.

3) Das Verfahren gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 7 lit. b B-VG beziehe sich nur auf das Verhalten eines Mitglieds des UsA „in Ausübung seines Berufes als Mitglied des Nationalrates“. Dies sei so zu verstehen, dass nur das Verhalten eines Mitglieds während – und nicht außerhalb – der Sitzungen des UsA bekämpft werden könne. Die im vorliegenden Fall behauptete Weitergabe von Unterlagen durch ein Mitglied des Ibiza-UsA an Personen außerhalb des UsA sei nach dem Beschwerdevorbringen unstrittig außerhalb der Sitzungen erfolgt und könne daher nicht zum Gegenstand einer Beschwerde gemäß Art. 138b Abs. 1 Z 7 B-VG gemacht werden.

Vgl. zu diesem Verfahren die Pressemitteilung und den Volltext der Entscheidung.


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