Judikaturauswertung 4. Quartal 2021

Der Rechts-, Legislativ- und Wissenschaftliche Dienst, Abteilung 3.1 – Öffentliches Recht & Legistik, hat wieder die höchstgerichtlichen Entscheidungen der jüngsten Zeit ausgewertet.

Nr. Judikat Beschreibung
01. VfGH 6.10.2021, E 4496/2020 Beschwerde eines ehemaligen Bürgermeisters wegen Kürzung seiner Politikerpension wurde abgelehnt
02. VfGH 6.10.2021, UA 2/2021 Untersuchungsausschuss: Keine Verletzung in Persönlichkeitsrechten bei Befragungen einer Auskunftsperson durch ein Mitglied
03. VfGH 25.9.2021, UA 6/2021 Untersuchungsausschuss: Zurückweisung einer Beschwerde wegen Verletzung in Persönlichkeitsrechte
04. VfGH 8.6.2021, E 842/2021 Mitteilung der Landtagspräsidentin betreffend ein Begehren auf Aufhebung der parlamentarischen Immunität ist als Akt der Gesetzgebung nicht anfechtbar
05. VwGH 28.6.2021, Ra 2019/11/0049 Enge Grenzen für die Verweigerung eines Auskunftsersuchens zur Vorbereitung einer öffentlichen Debatte von allgemeinem Interesse durch Watchdogs
06. VwGH 5.10.2021, Ra 2020/03/0120 Auskunftspflicht: Die Art der Auskunftserteilung liegt im Ermessen der auskunftspflichtigen Behörde
07. OGH 28.9.2021, 9 ObA 105/20m Bundespräsidentenwahl 2016: Haftung des Wahlleiters für die Kosten einer Wahlwiederholung I
08. OGH 22.10.2021, 8 ObA 99/20x Bundespräsidentenwahl 2016: Haftung des Wahlleiters für die Kosten einer Wahlwiederholung II
09. EGMR 19.10.2021, 42048/19, Vedat Şorli gg. Türkei Eine Freiheitsstrafe wegen beleidigender Facebook-Postings gegen Präsident Erdoğan ist mit dem Geist der EMRK nicht vereinbar
10. EGMR 8.11.2021, 49868/19 und 57511/19, Dolińska-Ficek and Ozimek gg. Polen Polen: Kammer für außerordentliche Überprüfung und öffentliche Angelegenheiten des Obersten Gerichts ist kein Gericht im Sinne der EMRK
11. EGMR 2.12.2021, 5078/16, Szél u.a. gg. Ungarn Wortentzug durch ungarischen Parlamentspräsidenten verletzt Abgeordnete in ihrer Meinungsfreiheit
12. EGMR 7.12.2021, 39378/15, Standard Verlagsgesellschaft mbH gg. Österreich Anonyme Kritik an PolitikerInnen in Online-Foren: Verurteilung zur Offenlegung verletzt Pressefreiheit
13. EGMR 7.12.2021, 11657/16, Filat gg. Republik Moldau Aussagen in der Parlamentsdebatte zur Aufhebung der Immunität eines Abgeordneten verletzten nicht die Unschuldsvermutung
14. EuGH 21.10.2021, C-894/19 P
Mobbingvorwurf gegen Referatsleiterin im Europäischen Parlament: Vorgaben für den Umgang der Parlamentsverwaltung mit der betroffenen Person
15. EuG 10.11.2021, T-495/19 Mitgliedstaat kann Registrierung einer europäischen Bürgerinitiative anfechten
16. Vizepräsident des EuG 26.11.2021, T‑272/21 R II Erneut kein einstweiliger Rechtsschutz gegen die Aufhebung der parlamentarischen Immunität des Abgeordneten Puigdemont im Europäischen Parlament
17. Präsident des EuG 30.11.2021, T 710/21 R und T-711/21 R 3G-Regelung für Zugang zu EU-Parlamentsgebäuden: Kein einstweiliger Rechtsschutz mangels Schaden
18. BVerfG, Beschluss vom 6.12.2021, 2 BvR 2164/21 2G-Regelung und Abgeordnetenrechte: Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit Bundeskanzlerwahl unzulässig
19. VerfGH 1.11.2021, 132 A/21 Erfolgloser Eilantrag zur Untersagung der Konstituierung des Abgeordnetenhauses von Berlin
20. BGH 16.12.2021, StB 34/21 Deutschland: Beschwerde gegen Aufhebung des Geheimhaltungsgrades von Beweismitteln nach Ende des Untersuchungsausschusses unzulässig
21. Trybunał Konstytucyjny 7.10.2021, K 3/21 Polnischer Verfassungsgerichtshof: Polnisches Verfassungsrecht geht dem Recht der EU grundsätzlich vor (kein Anwendungsvorrang des Unionsrechts)
22. Neuigkeiten aus den Landtagen Kärnten, Steiermark, Wien

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Judikaturauswertung 4. Quartal 2021 (Langfassung) (PDF, 624 KB)

Judikaturauswertung 3. Quartal 2021 – Fachinfos zu aktuellen Parlamentsthemen