Immunität der Mitglieder des Europäischen Parlaments

Mitglieder des Europäischen Parlaments erwerben ihre Immunität im Zeitpunkt der offiziellen Verkündung der Wahlresultate durch ihren Mitgliedstaat

EuGH 19.12.2019, C-502/19

Hintergrund der Entscheidung

Herr Junqueras i Vies wurde im Rahmen eines Referendums am 1. Oktober 2017 zur Selbstbestimmung Kataloniens zum Vizepräsidenten der Autonomen Regierung Katalonien gewählt. Im Anschluss daran wurde er im  Zuge eines Strafverfahrens wegen Rebellion in Untersuchungshaft genommen. Während des Hauptverfahrens kandidierte Herr Junqueras i Vies für das Europäische Parlament (EP), wofür er am 13. Juni 2019 als gewählter Abgeordneter bekanntgegeben wurde.

Spanisches Recht sieht für die zum EP gewählten Personen vor, dass diese einen Eid auf die spanische Verfassung ablegen müssen. Herr Junqueras i Vies suchte um eine Erlaubnis an, um die Haftanstalt für diesen Zweck verlassen zu können. Diese wurde ihm jedoch von der Wahlkommission verweigert, die dem EP gleichzeitig eine Liste mit den anderen in Spanien gewählten Abgeordneten übermittelte.

Herr Junqueras i Vies legte gegen die nicht erteilte Erlaubnis Beschwerde beim Spanischen Obersten Gerichtshof (Tribunal Supremo) ein. Dieser wiederum wandte sich an den Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH). Das Unionsrecht gewährt Parlamentsmitgliedern nämlich während der Sitzungsperiode des EP und damit auch während der Reise zum und vom Tagungsort Immunität.

Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union

Zum einen entschied der EuGH, dass das Wahlverfahren zum EP vom Recht der Mitgliedstaaten geregelt ist und das EP über keine Kompetenz verfügt, dessen Rechtmäßigkeit in Frage zu stellen. Die allgemeine, unmittelbare, freie und geheime Wahl der Mitglieder zum EP sei aber auch Ausdruck eines Verfassungsprinzips der repräsentativen Demokratie, dessen Reichweite vom Uniosrecht selbst definiert werde. Darauf aufbauend entschied der EuGH, dass ein Parlamentsmitglied Immunität zum Zeitpunkt der Bekanntgabe der offiziellen Resultate erwirbt. Herr Junqueras i Vies erlangte demnach die Immunität ab dem 13. Juni 2019, dem Tag, an dem die spanische Wahlkommission die offiziellen Resultate der Wahl zum EP bekannt gab.

Außerdem kam der EuGH zu dem Schluss, dass die Untersuchungshaft aufgehoben werden muss, um Herrn Junqueras i Vies zu ermöglichen, an der konstituierenden Sitzung, also dem ersten Zusammentreten des EP, teilzunehmen. Sollten die nationalen Behörden der Ansicht sein, die Untersuchungshaft sei weiterhin gerechtfertigt, müssten sie beim EP die Aufhebung der bestehenden Immunität beantragen.


Mehr dazu

Vgl. zu dieser Entscheidung die ausführliche Judikaturauswertung, die Pressemitteilung (in englischer Sprache) und den Volltext der Entscheidung.