„Ibiza-Video“ ist dem Untersuchungsausschuss ungeschwärzt vorzulegen

Der Vorlagepflicht an den UsA unterliegen auch Unterlagen, die nicht formal zu den (Ermittlungs-)Akten genommen wurden; Behauptungs- und Begründungspflicht der (abstrakt) fehlenden Relevanz für vorlagepflichtiges Organ.

VfGH 2.12.2020, UA 3/2020

Hintergrund der Entscheidung

Der Untersuchungsgegenstand des Untersuchungsausschusses betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss, im Folgenden: UsA) wurde zunächst vom Geschäftsordnungsausschuss des Nationalrates (GO-A) eingegrenzt. Nachdem in der Folge der Verfassungsgerichtshof (VfGH) die Rechtswidrigkeit dieses Beschlusses feststellte (VfGH 3.3.2020, UA 1/2020), fasste der GO-A einen ergänzenden grundsätzlichen Beweisbeschluss, mit dem die Mitglieder der Bundesregierung zur vollständigen Vorlage von Akten und Unterlagen im Umfang des uneingeschränkten Untersuchungsgegenstandes verpflichtet wurden.

Die Bundesministerin für Justiz (bzw. nachgeordnete Dienststellen) legte(n) dem UsA auf Grund des (ergänzenden) grundsätzlichen Beweisbeschlusses wiederholt Akten und Unterlagen im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand vor; das „Ibiza-Video“ samt Auswertungsberichten (Transkription) wurde jedoch mit Abdeckungen (Schwärzungen) und nicht in der unabgedeckten (ungeschwärzten) Fassung übermittelt, in der es die Zentrale Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsachen und Korruption und die Staatsanwaltschaft Wien erhalten hatten.

Nach erneuter Aufforderung zur Vorlage des gesamten Audio- bzw. Videomaterials in Zusammenhang mit der Ibiza-Affäre sowie der vollständigen Transkripte begründete die Bundesministerin für Justiz die Nichtvorlage insbesondere damit, dass das Material mangels Relevanz für das Ermittlungsverfahren nicht zum Ermittlungsakt genommen werden durfte, infolge Unzulässigkeit der weiteren Verwahrung nicht mehr vorliege und folglich eine Vorlage an den UsA nicht möglich sei.

Daraufhin beantragte ein Viertel der Mitglieder des UsA beim VfGH die Feststellung, dass die Bundesministerin für Justiz verpflichtet sei, dem UsA das gesamte Ton- und Bildmaterial des „Ibiza-Videos“ und die dazugehörigen Transkripte unabgedeckt (ungeschwärzt) vorzulegen.

Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs

Der VfGH gab dem Antrag statt und sprach aus, dass dem UsA das Ton- und Bildmaterial des „Ibiza-Videos“ und die dazugehörigen Transkripte im Umfang des Untersuchungsgegenstandes unabgedeckt (ungeschwärzt) vorzulegen sind.

Der VfGH stellte fest, dass die Bundesministerin für Justiz nicht nur Akten im formellen Sinn vorlegen muss, sondern auch verpflichtet ist, Unterlagen vorzulegen, die nach den einschlägigen Bestimmungen der StPO und nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht formal zum (Ermittlungs-)Akt genommen hätten werden dürfen oder worden sind. Es komme auch nicht darauf an, ob das „Ibiza-Video“ und die dazugehörigen Transkripte physisch im Bundesministerium für Justiz vorhanden sind, hat doch die Bundesministerin für Justiz Akten und Unterlagen vorzulegen, die sich auf die Tätigkeit der Strafverfolgungsbehörden beziehen (§ 27 Abs. 2 Verfahrensordnung für parlamentarische Untersuchungsausschüsse; VO-UA); dies ungeachtet dessen, dass der (ergänzende) grundsätzliche Beweisbeschluss neben der Bundesministern für Justiz auch die Organe der ordentlichen Gerichtsbarkeit zur vollständigen Vorlage von Akten und Unterlagen im Umfang des Untersuchungsgegenstandes verpflichte.

Ob für einen UsA angeforderte Akten oder Unterlagen vom Untersuchungsgegenstand umfasst sind, habe zunächst das vorlagepflichtige Organ zu beurteilen. Gegenüber dem UsA habe die Bundesministerin für Justiz nicht vorgebracht, dass die abgedeckten (geschwärzten) Passagen nicht vom Untersuchungsgegenstand umfasst seien, sondern deren (auch nur abstrakte) Relevanz für den Untersuchungsgegenstand erstmals in ihrer Äußerung an den VfGH ausgeschlossen bzw. bezweifelt. Das vorlagepflichtige Organ habe aber seiner Behauptungs- und Begründungspflicht für die fehlende (potentielle) abstrakte Relevanz der abgedeckten (geschwärzten) Passagen für den Untersuchungsgegenstand bereits gegenüber dem UsA und nicht erst im Verfahren vor dem VfGH nachzukommen, um zunächst dem UsA eine Überprüfung und allfällige Bestreitung der Argumentation im Sinne einer verfassungsgerichtlichen Nachprüfung zu ermöglichen.

Weiters äußerte sich der VfGH zum Konsultationsverfahren gemäß § 58 VO-UA: Trotz einer vom VfGH festgestellten Vorlageverpflichtung könne die Bundesministerin für Justiz beim Vorsitzenden des UsA die Aufnahme eines solchen verlangen. Etwaige Meinungsverschiedenheiten zwischen dem UsA und der Bundesministerin für Justiz in diesem Zusammenhang könnten auch zum Gegenstand eines Verfahrens vor dem VfGH nach Art. 138b Abs. 1 Z 6 B-VG gemacht werden.


Mehr dazu

Vgl. zu dieser Entscheidung die ausführliche Judikaturauswertung, die Pressemitteilung sowie den Volltext der Entscheidung.